Kritik für Riexinger

Positive Reaktionen auf Merkels Athen-Besuch

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Angela Merkel bei ihrem Besuch in Athen.

Athen - Ausschreitungen begleiteten den Besuch der Kanzlerin in Athen. Die Polizei setzte Tränengas, Schlagstöcke und Blendgranaten ein. Unter den Demonstranten: Linken-Chef Riexinger. Von den anderen Parteien hagelt es Kritik.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen als „richtiges Signal, die Eurozone zusammenzuhalten“, begrüßt. „Das Bekenntnis dazu, dass der Euro dauerhaft unsere gemeinsame Währung bleibt, stärkt das Vertrauen in Griechenland und die übrigen Euro-Staaten“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Unterdessen steht Linken-Chef Bernd Riexinger wegen seiner Teilnahme an den Demonstrationen in Athen weiter in der Kritik. Union und FDP warfen ihm vor, Politik gegen deutsche Interesse zu machen.

Riexinger verteidigte erneut seine Teilnahme an der Demonstration zeitgleich zum Besuch der Kanzlerin. Er habe „für die Interessen der deutschen Steuerzahler“ demonstriert, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

Merkel in Athen - Gewaltsame Proteste

Merkel in Athen - Gewaltsame Proteste

Merkel hatte bei ihrem ersten Athen-Besuch seit Beginn der Euro-Krise den Wunsch bekräftigt, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Der sechsstündige Aufenthalt war von Massenprotesten begleitet. Die Polizei setzte Tränengas, Schlagstöcke und Blendgranaten gegen Demonstranten ein. Riexinger nahm zusammen mit dem Chef des linksradikalen Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, an der Demonstration teil. Auf eine Rede verzichtete er aber.

Kritik an Riexinger

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): „Herr Riexinger bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort, weil er und seine Partei die marktwirtschaftliche Grundidee Europas und den Kurs der Konsolidierung konsequent ablehnen.“ Zudem nehme er gewalttätige Eskalationen und eine weitere Verzerrung des Deutschland-Bildes billigend in Kauf.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Zeitung: „Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die anti-deutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen.“ Deutschland sei solidarisch mit Griechenland, wenn auch nicht bedingungslos. „Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen“, sagte Hasselfeldt.

Riexinger warf Merkel vor, auf einer Politik des Abwürgens wirtschaftlicher Potenziale zu beharren. „Damit schadet sie auch den deutschen Steuerzahlern. Aufschwung in Europa geht anders.“ Statt sich nur mit Beamten, Ministern und Unternehmern zu treffen, hätte sich die Kanzlerin den verzweifelten Menschen in Athen stellen sollen.

Griechenland-Kritiker Söder: „Gutes Signal“

Berlin (dpa) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Athen als „gutes Signal“ bezeichnet. Einerseits habe es ein „freundschaftliches Signal der Diplomatie“ gegeben, „aber auch keine Zusagen in Bezug auf eine Auflockerung“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zur Lage Griechenlands sagte Söder: „Meine Hoffnung ist nicht sehr groß.“ Positiv sei der Wille der griechischen Regierung, dies müsse sich jedoch auch in Fakten niederschlagen. Söder hatte im Sommer gesagt, man müsse an Griechenland ein Exempel statuieren.

Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis lobte im RBB-Inforadio den „hohen Symbolwert“ von Merkels Besuch. „Endlich redet man jetzt auch wieder mit den Griechen“, sagte er. Es sei sehr mutig von Merkel gewesen, sich nach Athen zu wagen.

dpa/dapd

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