Flüchtlingswelle

Probleme verdrängt

Die Welle rollt: Immer mehr Nordafrika-Flüchtlinge strömen nach Italien. Vor allem die mittlerweile 20 000 Wirtschaftsmigranten aus Tunesien setzen Europa plötzlich enorm unter Druck. Von Peter Schulte-Holtey

Jeden Tag wird deutlicher, welche Dimension das Problem nach Ansicht der EU-Regierungen bekommen hat. So sind die Italiener nicht mehr willens, die Folgen der riesigen Flüchtlingszahlen alleine zu schultern. Strittig ist zwischen Rom und den anderen EU-Ländern vor allem, ob Italien die Nordafrikaner innerhalb der EU weiterreisen lassen darf oder nicht. Die Regierung in Rom hatte angekündigt, Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere Staaten der Europäischen Union einreisen könnten.

Mit großer Wucht bekommen die wohlhabenden Staaten in Europa jetzt zu spüren, was es heißt, einfach nur die Augen zu verschließen vor einer Krise, die sich seit Jahren an den Südgrenzen anbahnt. Bislang wollen die EU-Mitgliedsstaaten ja nicht, dass Brüssel beim Asyl etwas zu sagen hat, sie wollen keine wirklich gemeinsame Asylpolitik. Alle Innenminister verdrängen die Flüchtlingswelle gerne und sind froh, wenn die Migranten woanders um Asyl bitten. Wie sehr man sich in völlig unbrauchbare Antworten auf eine stetig wachsende Misere verrannt hat, zeigt auch der gestrige Vorstoß aus Bayern und Hessen; verantwortliche Politiker aus den beiden Bundesländern wollen die Einwanderung tunesischer Flüchtlinge notfalls sogar mit der Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen verhindern.

Reformen auf europäischer Ebene sind überfällig, das dürfte jedem inzwischen klar geworden sein. Und so einfach wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sich das vorstellt („Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln“), wird es sicherlich nicht gehen. Die EU-Innenminister werden bei ihrem Treffen heute in Luxemburg möglichst rasch eine gemeinsame Haltung finden müssen; andernfalls wird das Chaos noch wachsen.

Die Lösungswege werden ja bereits diskutiert: Ein Marshall-Plan für den Norden Afrikas ist nötig. Und Europa braucht endlich einen brauchbaren Flüchtlings-Verteilungsschlüssel.

peter.schulte-holtey@op-online.de

Quelle: op-online.de

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