Brüderle und die Atompolitik

Kommentar: Rainer - und sonst keiner

Dumm gelaufen? Das wäre eine höfliche Untertreibung für den Mega-Flop, den der Wirtschaftsminister mit seinem Outing schwarz-gelber Wahltaktiererei produziert hat. Dämlicher geht‘s nimmer. Von Ulrich Kaiser

Da mag Rainer Brüderle noch so heftig zurückrudern und der ehrenwerte Bundesverband der Deutschen Industrie sich kleinlaut mit einem „Protokollfehler“ herauszureden versuchen: Der beim BDI dokumentierte Hinweis des FDP-Vize, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, entlarvt das offizielle Geplapper vom urplötzlich bewusst gewordenen Restrisiko der Meiler als das, was jeder ohnehin wusste: reine Chuzpe angesichts des Desasters in Japan, das allein der atomkritischen Opposition zusätzlich Auftrieb geben konnte.

Am selben Tag, als die Kanzlerin - rette sich, wer kann - ihr von tiefem Misstrauen begleitetes Moratorium zu den Laufzeiten verkündete, wollte der ausgewiesene Freund der Atomkraft aus seinem Herzen augenscheinlich nicht so recht eine Mördergrube machen - und schob die Kehrtwende vor der versammelten Wirtschaftslobby kurzerhand auf die (partei)politische Räson. Unerheblich, dass sich dabei ein falscher Zungenschlag einstellte: „Rational“ war die Entscheidung schließlich allemal - mit Blick auf Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Dass ausgerechnet ein Bundesminister aus Rheinland-Pfalz für den größten anzunehmenen Unfall in Wahlkampfzeiten sorgt, darf als besondere Ironie in einer atompolitischen Komödie gelten. Und zu allem Unglück hat ein CSU-Mann zu verantworten, dass die unbedachten Worte aus FDP-Mund überhaupt publik wurden. Abgesegnet wurde das BDI-Protokoll von Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, einst Umweltminister in Bayern. Wer kann sich wohl darauf einen Reim machen?

Fest steht zumindest: Was die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung angeht, so hat Brüderle die Halbwertzeit ihrer Aussagen in Atomfragen offenbart. Angela Merkel bleibt ein schwacher Trost. Wenn Schwarz-Gelb jetzt bei den Landtagswahlen die große Klatsche einfängt, lässt sich am Super-Sonntag der selbst verschuldete Super-GAU ins Spiel bringen. Der Sündenbock ist auch schon gefunden: Es war Rainer - und sonst keiner.

Quelle: op-online.de

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