BW-Regierung knickt ein: S 21 wird weitergebaut

Stuttgart - Die Zeit des Verhandelns über Stuttgart 21 scheint vorbei. Die Bahn will gegen den Willen der Landesregierung und vieler Bürger das Milliardenprojekt weiterbauen. Die Bagger sollen bald wieder rollen.

Die Schonzeit für die grün-rote Landesregierung im Konflikt um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist vorbei. Von kommender Woche an lässt die Bahn die Bagger wieder rollen. Der Bau- und Vergabestopp für das Milliardenvorhaben werde nach mehr als zwei Monaten Stillstand aufgehoben, kündigte der bundeseigene Konzern am Freitag nach einer Sitzung des Lenkungskreises der Projektträger in Stuttgart an.

Unterdessen wurde in Stuttgart ein neues Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums bekannt, das ein neues Planfeststellungsverfahren verlangt. Dies sei nötig, weil die Bahn während der siebenjährigen Bauzeit mehr Grundwasser entnehmen wolle als ursprünglich genehmigt, stellten die Gutachter fest. Sollte ein neues Verfahren eingeleitet werden, könnte dies eine jahrelange Verzögerung des Baus nach sich ziehen.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Die Bahn bezeichnete das Gutachten in einer Stellungnahme als “nicht haltbar“. “Das Ganze ist ein durchsichtiger Versuch, mit einem offenkundigen Gefälligkeitsgutachten das Vorhaben und die geplanten weiteren Baumaßnahmen infrage zu stellen“, erklärte Projektsprecher Wolfgang Dietrich in Stuttgart.

Land und Bahn hatten sich zuvor bei dem Treffen des Lenkungskreises auf kein gemeinsames Vorgehen einigen können. “Wir wollen nächste Woche die Bautätigkeiten hochfahren“, kündigte Bahntechnikvorstand Volker Kefer an. Es solle aber vermieden werden, dass die Bagger “martialisch“ vorfahren.

Landesregierung bedauert Entscheidung

Die Landesregierung bedauerte die Entscheidung der Bahn. “Wir verstehen nicht, dass man nicht auf das Ergebnis des Stresstests wartet“, sagte der Stuttgart-21-Gegner und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Er kritisierte die Bahn scharf: Ihre mangelhafte Transparenz bei der Kalkulation der Baustoppkosten habe eine Einigung unmöglich gemacht. Weil keine glaubwürdigen und nachvollziehbaren Zahlen des Bauträgers vorgelegen hätten, habe das Land keinen Baustopp beantragt.

Die Bahn will nach eigenen Angaben am kommenden Dienstag am Nordflügel des Bahnhofs die Baustelleneinrichtung für das geplante unterirdische Technikgebäude vorbereiten. Über Details will der Konzern am kommenden Mittwoch informieren. Ursprünglich war der Termin für Montag angekündigt worden.

Kefer betonte, vor dem Ende des Stresstests würden keine unumkehrbaren Fakten geschaffen. Auch mit der Vergabe von zwei Tunnelbau-Aufträgen über insgesamt 750 Millionen Euro werde bis zur Offenlegung der Testergebnisse gewartet. Am 14. Juli sollen die Resultate der Computersimulation für den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhofes in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden.

Bahn spricht Kostenfrage an

Hätte das Land einen formalen Antrag auf weiteren Bau- und Vergabestopp gestellt, hätte es sich auch an den dadurch entstehenden Kosten beteiligen müssen: laut Bahn 50 bis 60 Millionen Euro für einen Baustopp bis zur Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse, 410 Millionen Euro bis zur geplanten Volksabstimmung im Oktober.

Hermann widersprach dem Eindruck, nun sei Stuttgart 21 unumkehrbar: “Der Volksentscheid ist der Ort, wo über das Projekt endgültig entschieden wird, und nicht am heutigen Tag.“

Ramsauer begrüßt Weiterbau

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den für Dienstag geplanten Weiterbau des Bahnprojekts “Stuttgart 21“ begrüßt. Alle Projektpartner seien nun “gehalten, das Projekt so wie geplant umzusetzen“, sagte Ramsauer der “Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Es werde aber sichergestellt, dass bis Ende des Stresstests, der vor Mitte Juli vorliegen solle, “keine irreversiblen baulichen Tatsachen geschaffen werden, die eine Umsetzung von Empfehlungen aus dem Stresstest unmöglich machen“.

dpa

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