Roma: Brüssel kündigt Verfahren gegen Frankreich an

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Prosteste gegen die Roma-Politik in Frankreich.

Brüssel - Im Streit um die Ausweisung von Roma greift die EU-Kommission Frankreich nun direkt an. Der Regierung in Paris wird vorgeworfen, gegen den EU-Vertrag zu verstoßen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte am Dienstag in Brüssel, die Kommission bereite zwei Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages vor. Eine Entscheidung solle in den nächsten zwei Wochen fallen. “Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und wird über die Einhaltung wachen.“ In den Verfahren soll Paris unter anderem die Verletzung des Grundsatzes des freien Personenverkehrs vorgeworfen werden.

dpa

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