Saarland vor Neuwahl: Keine Große Koalition

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Saarbrücken - Neuer Paukenschlag im Saarland: Knapp zwei Wochen nach dem Bruch der Jamaika-Koalition scheitern die Gespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition. Nun wird neu gewählt.

Im Saarland kommt es schon bald zu einer Neuwahl: Knapp zwei Wochen nach dem Bruch der Jamaika-Koalition sind die Gespräche über eine große Koalition gescheitert. Das erklärten die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas am Donnerstag in Saarbrücken. Beide betonten, es dürfe keine Übergangsregierung geben.

Damit wird in dem hochverschuldeten Bundesland nun noch schneller gewählt, als von der SPD in den Gesprächen über Schwarz-Rot ursprünglich verlangt: Die Sozialdemokraten hatten den regulären Wahltermin um ein Jahr auf 2013 vorziehen wollen, die CDU hatte sich gesträubt.

“Wir brauchen eine Legitimation über fünf Jahre“, begründete die Saar-Regierungschefin die Entscheidung für eine schnelle Neuwahl nach dem rund dreistündigen Vier-Augen Gespräch mit Maas. Das könne nicht auf dem Weg einer Übergangsregierung erreicht werden. Es gebe inhaltliche Schnittmengen und Unterschiede, aber keine, “die nicht bei Koalitionsgesprächen vernünftig miteinander zu besprechen wären“.

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Der SPD-Landeschef sagte, es sei unumgänglich, schnellstmöglich die Neuwahl einzuleiten. Es sei deutlich geworden, “dass wir einen Lösungsansatz brauchen, der über die Jahre 2013 oder 2014 hinausgeht“. Beide Politiker hatten direkt untereinander ausgelotet, ob es zu förmlichen Verhandlungen für eine große Koalition im kleinsten deutschen Flächenland kommen kann. Das Treffen sollte ursprünglich nur eine halbe Stunde dauern.

Ein konkreter Termin für die Neuwahl blieb zunächst offen. Nach der Auflösung des Parlaments könnte die Abstimmung aber zwei Monate später stattfinden. Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU-Fraktion werde schnellstmöglich eine Auflösung des Parlaments herbeiführen. Sie gehe davon aus, dass die Union dabei die Unterstützung der Grünen und der Linken bekomme. Am Donnerstagabend wollten noch die Landesvorstände von CDU und SPD über die geplatzten Gespräche beraten.

CDU und SPD waren bereits am Mittwoch in einem zweiten Sondierungsgespräch nicht zu einem Ergebnis gekommen, weil mehrere Punkte strittig blieben. Neben der Frage eines Vorziehens der Wahl waren weitere Fragen etwa zu Bildung und Mindestlohn offen geblieben.

Vor knapp zwei Wochen hatte Kramp-Karrenbauer die bisher einzige Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen in Deutschland aufgekündigt. Sie begründete dies mit anhaltenden Personalquerelen bei der FDP begründet.

Am vergangenen Mittwoch wurden die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU. Zugleich hatten SPD-Landeschef Maas und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine deutlich gemacht, dass die Chancen für Rot-Rot nach einer Neuwahl derzeit gleich Null wären.

Von Marc-Oliver von Riegen und Jörg Fischer

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