Kinderlärm und CDU

Kommentar: Schädliche Einwirkung

Die Debatte um das Lachen, Schreien und Weinen von Kindern als Lärmquelle ist geführt. Kinder sollen nicht länger als „schädliche Umwelteinwirkung“ dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen. In der nächsten Woche will die Bundesregierung über eine Änderung des Gesetzes beraten. Von Ralf Enders

Lebensfremden Nachbarn soll so der Klageweg gegen eine Kindereinrichtung versperrt werden. Darüber herrscht glücklicherweise weitgehend politische Einigkeit. Insofern ist die Aufregung um den CDU-Politiker Leonhard Kuckart, der die Pläne für verfassungswidrig hält, ein Problem der CDU, und zwar ein veritables.

Denn der Rentner-Lobbyist aus Nordrhein-Westfalen fährt seiner sich jugendlich-beschwingt gebenden Partei in einem Jahr mit sieben Landtagswahlen (vielleicht kommt auch noch NRW dazu!) gewaltig in die Parade. Eilig spricht die Unions-Bundestagsfraktion vom Vizepräsidenten der bundesweiten Senioren-Union als „einzelnem Seniorenvertreter“. Dabei sollte sie ihren 79-jährigen Rentner-Rambo kennen: 2009 wollte er den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn (27) wegen dessen Kritik an einer Rentenerhöhung „ungespitzt in den Boden rammen“. Und bereits 2010 hatte Kuckart gesagt, dass Kinderlärm krank mache.

Abgesehen davon, dass der von ihm genannte Lärmpegel von 90 Dezibel allenfalls erreicht werden dürfte, wenn ihn eine Gruppe militanter Kinder unmittelbar umzingelt, scheint Kuckart auch sozialpolitisch unter Realitätsverlust zu leiden. Das „Anrecht auf Ruhe und Erholung nach einem langen Berufsleben“, das er fordert, schreit förmlich nach der Frage, wie lange die kleinen Krachmacher von heute einmal arbeiten müssen, bis sie das Renteneintrittsalter erreichen.

Quelle: op-online.de

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