Eklat im Bundestag

Kommentar: Schamlose Profilierung

Ausgerechnet von Intimfeind Guido Westerwelle scheint die Linken-Fraktion gelernt zu haben. So wie der FDP-Chef in der Hartz-IV-Debatte glaubte, nur mit Provokationen („spätrömische Dekadenz“) durchdringen zu können, so griff die Linke in der Afghanistan-Diskussion zum bewussten Regelbruch, als Abgeordnete im Bundestag Transparente hochhielten. Von Wolfgang Blieffert

Die beteiligten Parlamentarier wurden zu Recht des Plenarsaales verwiesen. Denn der Bundestag ist ein Ort der Diskussion, nicht der Demonstration. Dies ist in der Geschäftsordnung des Parlaments festgehalten, zu der sich auch die Linke bekannt hat.

Für die demonstrierenden Abgeordneten heiligte offenbar der Zweck die Mittel. Das ist politisch bedauerlich. Denn der inszenierte Eklat überlagerte somit die eigentlich notwendige inhaltliche Debatte über das Afghanistan-Mandat. Vor allem aber ist dieses Vorgehen moralisch verwerflich. Denn die vielen zivilen Opfer des von der Bundeswehr angeordneten Tankwagen-Beschusses wurden schamlos zur eigenen Profilierung missbraucht.

Quelle: op-online.de

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