Schulden über Schulden...

Kommentar: Es droht der Total-Ausfall

Mit dem Begriff Schuldenkrise verbindet man allgemein Europa. Ähnlich prekär ist aber die Schuldenkrise vor der eigenen Haustür. Eine Vielzahl von Kommunen ist praktisch pleite.

Ihnen kann keine positive Prognose erstellt werden, da die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinanderklafft. Die Situation verschärft sich noch, weil die notgedrungene Finanzierung auf Pump immer teurer wird, denn die Zeit, als Kommunen die besten Schuldner waren, sie sind vorbei.

Die Finanznot ist freilich keinem Naturgesetz geschuldet, sie ist Folge politischen Handelns. Seit Jahren entledigt sich der Bund sozialer Aufgaben auf Kosten auch der Kommunen. Die können in der Folge ihre Aufgaben nicht wahrnehmen, es stauen sich die für die Infrastruktur nötigen Investitionen. Gleichwohl: Auch verschlafener Strukturwandel, dilettantische Kontrolle, Selbstüberschätzung und Misswirtschaft sind verantwortlich für die Rekordmiesen, die es teils unmöglich machen, ordentliche Haushalte aufzustellen. Benötigt wird Hilfe von außen. Die ebenfalls hoch verschuldeten Länder fallen jedoch immer öfter aus, die im Grundgesetz für den öffentlichen Bereich festgeschriebene Schuldenbremse zwingt sie dazu, die Zahlungen eher zu kürzen. Bund, Länder und Kommunen sind als gesamtstaatliche Haftungsgemeinschaft auf dem Weg zum Totalausfall.

Sparen führt nicht aus der Schuldenfalle, Einnahmeerhöhungen auch nicht, selbst in der Kombination ist ein Sanierungserfolg äußerst fraglich angesichts der riesigen Altlasten. Wenn Sparkommissare wüten, weil sie auf nennenswerte Beträge kommen wollen, dann verarmt das kommunale Leben. Wenn zur Steigerung der Einnahmen Steuern und Gebühren erhöht werden sowie Tafelsilber verkauft wird, dann stellt sich schon die Frage, ob so das Sanierungsziel überhaupt erreicht werden kann. Keine Frage dürfte es sein, dass die kommunalen Spitzen angesichts einer dann zertrümmerten Infrastruktur nicht handlungsfähig sein dürften..

Die Kommunen können sich nicht selbst aus dem Überschuldungssumpf ziehen. Vielmehr müssen die wesentlichen Einnahmen vom Bund kommen, der die Steuergesetze erlässt und die Steuern eintreibt. Die Gemeindefinanzreform ist überfällig! Doch bis auf die Linkspartei verfolgt keine Partei das Projekt ernsthaft. Das wird also erst einmal nichts.

Quelle: op-online.de

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