Stärkung der Pressefreiheit

Kommentar: Schutz für Vierte Gewalt

Seit Ende der 80er Jahre haben Ermittlungsbehörden in rund 200 Fällen Redaktionen durchsucht und journalistisches Material beschlagnahmt. In einigen Fällen lautete der Vorwurf „Beihilfe zum Geheimnisverrat“. Von Siegfried J. Michel

Es kam zudem zu Ermittlungen, die den Informantenschutz auszuhebeln drohten. In keinem einzigen Fall aber, darauf hat der Deutsche Journalisten-Verband hingewiesen, wurde ein Journalist verurteilt.

Schlagzeilen hatte beispielsweise eine Razzia bei der Zeitschrift „Cicero“ im Jahr 2005 gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte damals ermittelt, weil in einem Artikel aus einem Bericht des Bundeskriminalamtes zitiert wurde, der als „Verschlusssache“ gekennzeichnet war. Solche mehr als unangenehmen Maßnahmen haben natürlich Folgen in den Redaktionen. In manchem Zeitungshaus wird die eine oder andere „heiße Geschichte“ nicht geschrieben worden sein, weil juristische Verwicklungen befürchtet wurden. Für den Bürger aber bedeutet dies, dass ihm wichtige Informationen fehlen, die auch sein Handeln - nicht nur das politische - beeinflussen.

Oft genug wurden so Missstände aufgedeckt

Glücklicherweise entschied 2007 das Bundesverfassungsgericht, dass die „Cicero“-Razzia gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen seien verfassungswidrig, wenn sie allein dem Zweck dienen, die undichte Stelle etwa in einer Behörde zu finden, über die vertrauliche Informationen an die Medien gelangt sind.

In dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit setzt die Bundesregierung jetzt die Karlsruher Vorgaben um. Journalistinnen und Journalisten können danach u.a. künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden, wenn sie ihnen zugespieltes Material von Informanten veröffentlichen. Das ist gut so und wichtig für unsere Demokratie.

Denn nur wenn die Vertreter der so genannten „Vierten Gewalt“ auch in solchen Fällen geschützt sind, kann von „Pressefreiheit“ gesprochen werden. Oft genug wurden so Missstände aufgedeckt - und diese dann abgestellt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, Journalisten müssten ihrer Aufgabe zur Kontrolle des staatlichen Handelns ungehindert ausüben können. Der Gesetzentwurf sei ein weiteres wichtiges Projekt zur Stärkung der Bürgerrechte. Richtig, dem ist nichts hinzuzufügen.

Quelle: op-online.de

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