Fehlende Leitungen für Windparks

Energiewende: Koalition lässt Bürger zahlen

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Der auf See poduzierte Strom kann nicht ins Netz eingespeist werden.

Berlin - Die Grünen wettern im Bundestag gegen einen „planlosen Ausbau“ der Windparks in Nord- und Ostsee. Leitungen fehlen, das wird teuer. Union und FDP haben beschlossen: Die Bürger sollen das mitzahlen.

Union und FDP haben eine zusätzliche Abwälzung von Energiewendekosten auf die Stromverbraucher beschlossen. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken setzte die Koalition am Donnerstag im Bundestag mehrere Neuerungen beim Energiewirtschaftsgesetz durch. Von 2013 an soll ein Großteil der Entschädigungen in Milliardenhöhe für Anschlussprobleme bei Meer-Windparks auf die Strompreise umgelegt werden. Durch eine Minderung der finanziellen Risiken für die Netzbetreiber sollen Investoren angelockt werden, die fehlendes Kapital für den Anschluss der Windparks beisteuern könnten.

Die Opposition kritisierte, die Stromverbraucher müssten nun ausbaden, dass die Bundesregierung die Herausforderungen von Windparks in Nord- und Ostsee vollkommen unterschätzt habe. Zudem beschloss der Bundestag eine „Winterreserve“ bei Kraftwerken. Um Blackouts zu verhindern, sollen unrentabel gewordene Gas- oder Kohlekraftwerke notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden. Ferner erhalten energieintensive Unternehmen - zum Beispiel Aluhütten oder Stahlwerke - Geld, wenn sie bei Engpässen auf eine bestimmte Menge Strom verzichten. Quasi auf Zuruf kann ihnen dann innerhalb von maximal 15 Minuten eine bestimmte Strommenge gekappt werden.

Pro Megawatt angebotener „Abschaltleistung“ sollen sie dafür 20 000 Euro pro Jahr bekommen. Auch diese Kosten werden, ebenso wie Entschädigungen für zwangsweise am Netz gehaltene Kraftwerke, auf die Strompreise umgelegt.

Stimmt der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Dezember zu, können die Regelungen von Januar an in Kraft treten.

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SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf dem federführend für die Reformen zuständigen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die Strompreise anzuheizen. „Sie sollten keine Krokodilstränen über höhere Strompreise vergießen“, sagte Heil im Bundestag. Indem Zusatzkosten beim Bau der Meer-Windparks abgewälzt würden, treibe Rösler selbst die Energiekosten der Bürger in die Höhe. Rösler verteidigte die Belastungen durch die Offshore-Haftungsumlage: Damit werde die Versorgungssicherheit in Deutschland gestärkt.

Ein Netzbetreiber soll pro Jahr bei verspäteten Anschlüssen oder Störungen maximal 110 Millionen Euro selbst bezahlen, sofern kein Vorsatz nachzuweisen ist. Der Rest kann über die Netzentgelte auf die Bürger abgewälzt werden. Pro Haushalt könnten durch die Übernahme von Entschädigungskosten knapp zehn Euro mehr über den Strompreis zu zahlen sein. Schon ohne diese neue Umlage steigen die Strompreise Anfang 2013 mit im Schnitt 12 Prozent so stark wie nie zuvor. Gründe sind höhere Ausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien, Rabatte für die Industrie und die Kosten des Netzausbaus in Deutschland.

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Der Netzbetreiber Tennet hat bisher erhebliche Probleme bei den Anschlüssen der Windparks in der Nordsee. Tennet ist nach eigenen Angaben für den Anschluss von zehn Offshore-Projekten mit einer Kapazität von 5500 Megawatt und Kosten von rund sechs Milliarden Euro zuständig. Geschäftsführer Lex Hartmann begrüßte den Beschluss: Das Gesetz bringe mehr Rechtssicherheit für Windenergie auf See. Schon jetzt ist mit Entschädigungen von rund einer Milliarde Euro zu rechnen. Rösler warb um Verständnis für die Zusatzbelastungen.

„Wir machen den Weg frei für Milliardeninvestitionen“, sagte er. Die Kosten für die Verbraucher würden gedeckelt auf ein Prozent des Strompreises, die Ausgaben dienten der Versorgungssicherheit. Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer nannte die Offshore-Haftungsregelung eine „Bankrotterklärung“. „Das ist Schilda live. Da werden Windparks gebaut, ohne dass Netze da sind.“ Heil betonte, von einer fairen Lastenverteilung könne keine Rede sein. „Das ist reine Planwirtschaft“, sagte er. „Was machen Sie mit diesem Gesetz? Flickschusterei.“ Rösler sei der Aufgabe nicht gewachsen. Generell nannte Heil aber den Ausbau der See-Windenergie sinnvoll.

Die Linke-Politikerin Barbara Höll warf der Regierung mit Blick auf die Zusatzprämie für unrentabel gewordene Kraftwerke vor, auf eine Drohkulisse der Energiekonzerne hereingefallen zu sein.

dpa

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