Hartz-IV: Merkel hofft auf Bundesrat

Berlin - Die Kompromisssuche zu Hartz IV endete im Streit. Regierung und Opposition überziehen sich mit Vorwürfen. Wann Langzeitarbeitslose und arme Kinder mehr Leistungen bekommen, steht in den Sternen. Erstmal ist jetzt der Bundesrat am Zug.

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Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen Überraschungserfolg der Koalition im Bundesrat. Doch die möglichen Wackelkandidaten in der Ablehnungsfront der Länder winken bereits ab. Ein Jahr nach dem Verfassungsurteil für eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze ist damit völlig offen, wann die 4,7 Millionen Langzeitarbeitslosen und 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien höhere Leistungen bekommen. Die Bundesregierung warb für ihr Paket. “Es wird am Freitag den Ministerpräsidenten vorgelegt, und die mögen es mit Blick auf die betroffenen Menschen und auf ihre Verantwortung prüfen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ZDF: “Jetzt ist der Tag der Entscheidung gekommen.“

Nach rund sieben Wochen war die Kompromisssuche in der Nacht zum Mittwoch in gegenseitigen Vorwürfen geendet. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte die Vorschläge von Union und FDP daraufhin mit schwarz-gelber Mehrheit. Nun liegen die Pläne von der Leyens zur Umsetzung des Verfassungsurteils am Freitag der Länderkammer vor. Mangels Mehrheit für Union und FDP dürfte das Paket dort durchfallen - es sei denn, zum Beispiel die schwarz-gelb-grüne Koalition an der Saar oder Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt oder Thüringen stimmen zu. Doch aus diesen Ländern hieß es in einer dpa-Umfrage, wenn sich die Regierungspartner nicht einig seien, bleibe es bei einer Enthaltung. Dies kommt einer Ablehnung gleich.

Eine Sprecherin der Saar-Grünen sagte, es gebe keinen Anlass, am Nein zu rütteln. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) versicherte: “Es soll sich auch niemand Illusionen machen, dass jemand von SPD-Seite herauszukaufen wäre.“ Es läuft jetzt alles auf ein neues Vermittlungsverfahren mit denselben Beteiligten hinaus. Nur so kann die vom höchsten Gericht geforderte Hartz-Neuregelung doch noch Gesetz werden. Laut von der Leyen gab es Einigkeit beim Bildungspaket für bedürftige Kinder, der Entlastung der Kommunen und der Einführung weiterer Mindestlöhne. Beim Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher seien die Positionen unvereinbar geblieben. Die Koalition will den Satz um 5 Euro auf 364 Euro anheben, SPD und Grüne hatten 11 Euro mehr verlangt und zuletzt eine ganz neue Berechnungsmethode vorgeschlagen.

Die Koalition setzt nun darauf, die Länder mit dem Versprechen einer Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben um 12,2 Milliarden Euro zwischen 2012 und 2015 zu einem Ja bewegen zu können. Es handele sich um “ein einmalige Angebot“ an die Länder, sagte Von-der-Leyen-Sprecher Jens Flosdorff. SPD und Grüne sprachen vom Versuch der Erpressung. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, ihre Partei habe versprochen, “keine faulen Kompromisse einzugehen“. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte: “Ich schließe nicht aus, dass im Bundesrat der eine oder andere Ministerpräsident der SPD-Seite angesichts der umfangreichen Angebote der Koalition doch noch zustimmt.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich zuversichtlich, dass es der Regierung nicht gelingen werde, ein weiteres Land auf ihre Seite zu ziehen. “Wir werden niemanden rauskaufen“, versicherte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger.

Regierung und Opposition überboten sich mit Schuldvorwürfen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im Kabinett nach Teilnehmerangaben: “Die SPD fährt eine klare Lafontaine-II-Stategie: Erst die Partei, dann das Land.“ Er spielte auf die Blockadehaltung unter dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine in der Endzeit der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) 1997 an. Die SPD sah es genau andersherum. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Regierung habe den Koalitionsfrieden über die Interessen von Familien und Leiharbeitern gestellt. “Wir waren kompromissbereit.“ So waren SPD und Grüne nach eigenen Angaben bereit, eine Gleichstellung von Stammbelegschaften und Zeitarbeitern beim Lohn erst nach drei bis vier Monaten statt sofort hinzunehmen.

Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn sagte: “Sie wollten keine Einigung. Frau Merkel hat den Streit nicht geschlichtet, sondern verschärft.“ Schwesig forderte von der Bundesregierung, wenigstens die 5 Euro auszuzahlen und auch das Bildungspaket in Kraft zu setzen. Sozial- und Wohlfahrtsverbände wie VdK, Kinderschutzbund, Caritas, Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband reagierten zutiefst enttäuscht und riefen Betroffene teils zu Klagen auf. Heinrich Alt vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit warnte, die Hilfe der Jobcenter bei der Arbeitssuche würde unter einer Klagewelle leiden. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Regierung und Opposition schäbigen Wahlkampf auf dem Rücken von Millionen Betroffenen vor. 

dpa

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