Verdrehte Realität

Kommentar: Verdrehte Realität

Es geht ums Geld, und da hört bekanntlich jede Freundschaft auf. In der Schweiz schlummern Milliardensummen in nur geschätzer Höhe, von ihren Besitzern am Zugriff des Staates vorbei dort deponiert. Von Manfred Brackelmann

Für Regierung und Banken des kleinen Landes gutes Geld: Gemeinsam verweisen beide auf ihr sehr eigenes Verständnis von Neutralität. Darauf fußt auch das sehr profitable Geschäftsmodell, das die Schweiz zu einem der beliebtesten Finanzplätze, sprich: Finanzverstecke macht.

Aber: Darf diese durchaus auch fragwürdige Praxis die Rechtfertigung dafür sein, Rechtsvertreter eines Nachbarlandes zum Gegenstand einer Strafverfolgung zu machen?

Nichts anderes tat die Schweiz, als sie Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erließ. Die kamen – wohl nicht nur Zufall – aus Nordrhein-Westfalen und damit einem jener rot-grünen Bundesländer, denen die Schweizer Steuerflüchtlingspraxis schon lange ein Dorn im Auge ist.

Und weil die Verhandlungen über ein bilaterales Steuerabkommen derzeit längst nicht den Verlauf nehmen, den Bern sich wünscht, wurde halt aufgerüstet – nicht nur verbal, sondern juristisch.

Bei allem Verständnis für Schweizer Eigenständigkeit: Hier werden Realitäten verdreht. Deutschen Steuerfahndern darf keine Verhaftung drohen, weil sie den Job tun, den das Rechtssystem ihres Staates ihnen vorgibt. Das freilich ist von den Realitäten leider schon überholt. Und weil sich Nordrhein-Westfalen nicht nur im Recht, sondern auch noch an seiner Ehre gepackt fühlt, werden die drei Fahnder zu Kandidaten für das Bundesverdienstkreuz: zusätzliches Öl im Feuer eines Konflikts, der auf diese Weise immer neue Nebenschauplätze bekommt.

Wundern darf man sich indes über den ansonsten nicht eben zimperlichen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der an unerwarteter Stelle Kreide frisst und viel Verständnis für die Schweizer zeigt. Motto: Die sind eben, wie sie sind. Eine sehr milde Auslegung der Tradition, mit der Verwaltung von Schwarzgeld reich zu werden.

Quelle: op-online.de

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