Forderung der Opposition

NSA-Ausschuss: Seehofer will "großzügig" sein

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre unterstützen.

Union und SPD sollten der Einsetzung "nicht im Wege stehen", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Gerade wenn man stark ist, kann man großzügig sein." Die Linke sprachen von einer "Gönnergeste", die Grünen forderten eine generelle Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag.

Die Opposition verfügt im Bundestag nicht über das zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erforderliche Viertel der Mandate. Linke und Grüne stellen zusammen lediglich rund 20 Prozent der Abgeordneten. Linke und Grüne drängen seit dem Zustandekommen der großen Koalition auf mehr Minderheitenrechte im Bundestag, etwa bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder beim Rederecht der Parlamentarier.

SPD stellt zögernd Unterstützung in Aussicht

Auch die SPD stellte bereits Unterstützung für den von der Opposition angekündigten Antrag für einen NSA-Ausschuss in Aussicht. Zunächst müsse aber klar definiert werden, was damit erreicht werden könne, zumal die Verantwortlichen in den USA säßen, hatte der SPD-Geheimdienstexperte Michael Hartmann Ende Dezember im RBB gesagt. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte angekündigt, seine Partei wolle zusammen mit der Linken im Januar oder Februar einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre beantragen.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte am Donnerstag die Äußerungen Seehofers. "Bei der Frage der Verankerung von Minderheitenrechten der Opposition geht es um elementare Grundregeln einer parlamentarischen Demokratie", erklärte Haßelmann. "Die Wahrung dieser Rechte darf nicht von der Großzügigkeit oder dem Goodwill einer großen Koalition abhängig sein." Die Grünen-Politikerin warnte vor einer "Politik nach Gutsherrenart".

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte in Berlin, es gehe "nicht um eine Gönnergeste, sondern grundsätzlich um unverzichtbare Rechte der Opposition in einer parlamentarischen Demokratie". Was die NSA-Affäre betreffe, handele es sich um einen "Generalangriff auf Bürgerrechte und den Rechtsstaat".

Unionsspitze wartet ab

Der SPD-Innenpolitiker Hartmann sagte am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur, der Druck auf die USA werde größer werden. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, das so genannte No-Spy-Abkommen mit den USA "hart weiterzuverhandeln". Es gebe das Fluggastabkommen, das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten und die Freihandelsabkommensverhandlungen. "Alles Ansatzpunkte, wo wir selbst Druck machen können", sagte Hartmann. Zudem müssten die deutschen Geheimdienste besser werden bei der Spionageabwehr, sagte der SPD-Politiker.

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat sich hingegen zurückhaltend zur Oppositionsforderung nach einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Spionageaffäre geäußert. „Solange ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht vorliegt, gibt es nichts zu entscheiden. Wir warten ab, ob es zu einem solchen Antrag durch die Opposition kommt“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

dpa

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