„Das bringt uns alles nichts“

Flutkatastrophe: Söder räumt eigenes Klima-Problem ein - und Baerbock zeigt ihm den Unterschied auf

Wie geht es nach der Hochwasser-Katastrophe weiter? Annalena Baerbock fordert eine „neue Instanz“. Markus Söder plant eine Regierungserklärung - muss allerdings eine Schwäche einräumen.

München/Berlin - Die verheerenden Juli-Fluten haben Deutschland aufgeschreckt. Mittlerweile kommt die politische Aufarbeitung ins Rollen: Wie soll es weitergehen, in Sachen Klima- und Katastrophenschutz? Am Montagmorgen haben sich mit Markus Söder* (CSU) und Annalena Baerbock (Grüne)* zwei Parteivorsitzende zu Wort gemeldet - und dabei einige programmatische Unterschiede erkennen lassen. Söder ließ auch mit einer indirekten Schelte für die bisherige CSU-Klimapolitik aufhorchen.

Söder kündigt Klima-Erklärung für Bayern an - ohne neue Inhalte: „Das Ganze ist das ‚mehr Tempo‘“

Der bayerische Ministerpräsident pries den Freistaat im ARD-„Morgenmagazin“ zwar einerseits als besser „als die meisten Länder“ bei erneuerbaren Energien, beim CO2-Ausstoß, bei der Zahl der Bio-Bauern oder bei Elektro-Ladenpunkten. Er konstatierte allerdings zugleich: „Aber das reicht alles nicht. Diese Tabellen, auf die wir verweisen, bringen uns alles nichts. Wir brauchen schon einen Klima-Ruck in Deutschland.“

Söder kündigte - wie schon am Vortag im Krisengebiet des Berchtesgadener Lands - eine Regierungserklärung zum Thema an. In dieser werde es nicht nur um das „relativ einfache“ Definieren von Zielen gehen, sondern um finanzielle Programme. Neue Pläne zusätzlich zu einer bereits im Mai vorgestellten Klima-Offensive benannte Söder aber nicht. „Das Ganze ist das ‚mehr Tempo‘“, erklärte der CSU-Politiker. „Wir legen da jetzt einfach drauf, wir investieren mehr als andere. Wir legen Wert darauf, dass wir die Heimat vor Ort stärker schützen wollen.“ Auch ein verschärfter Zeitplan sei nicht nötig, ließ Söder durchblicken - mit Klimaneutralität bis 2040 hätte Bayern und das Nachbarland Baden-Württemberg bereits die ehrgeizigsten Pläne.

Zugleich stellte Söder klar, die auch vom Koalitionspartner Freie Wähler angezweifelte 10H-Regel* zur Beschränkung der möglichen Standorte von Windrädern werde nicht fallen. „Meine Antwort ist, dass wir 10H lassen, dass wir es aber modifizieren werden, um mehr Möglichkeiten zu schaffen“, betonte er auf Nachfrage. Die bayerischen Grünen hatten bereits Söders ursprüngliches Klima-Programm hart in die Kritik* genommen.

Baerbock erklärt nach Flut Klimapläne: „Das ist der Unterschied zu Herrn Söder“

Auch Grüne-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* äußerte sich - nach ihrem Urlaub - zu der Flutkatastrophe und den Folgen. Sie erklärte ein „Klimaschutzsofortprogramm“ als Ziel für die Zeit nach der Bundestagswahl. Nötig sei ein Programm, das „Ziele nicht in ferner Zukunft beschreibt, sondern wirklich jetzt im Heute handelt“. Mit Blick auf die Klimavorsorge sei ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energie nötig, auch der Windkraft: „Das ist auch der Unterschied zu Herrn Söder“, betonte Baerbock. Die Grünen wollen gemäß Wahlprogramm* zwei Prozent der Fläche bundesweit als Baugebiete für Windkraft ausweisen.

Die Grüne forderte eine „dreifache nationale Kraftanstrengung“: Unerlässlich sei es, Risiko-Vorsorge massiv verstärken, Klima-Anpassungsmaßnahmen vor Ort vorzunehmen und bei den geplanten Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung „einen drauzusatteln“. Es handle sich um einen „Dreiklang, der in den ganzen Klimaschutzverträgen weltweit so beschlossen ist“. Baerbock hatte am Wochenende mit Flutopfern in Rheinland-Pfalz gesprochen - dabei aber anders als die Ministerpräsidenten Söder und Armin Laschet auf Begleitung durch Kameras und Medienvertreter verzichtet.

Unwetter-Katastrophe in Deutschland: Baerbock fordert neue „Instanz“ - Söder bleibt zurückhaltend

Söder und Baerbock nahmen in den ARD-Interviews auch Stellung zu der lautstarken Kritik am Warn- und Notfallmanagement der Bundesregierung. Die Frage, „wie können wir die Warnketten verbessern, wie können wir dafür sorgen, dass schnellstmöglich Hubschrauber kommen, um Menschen, die tagelang auf den Dächern ausgeharrt haben, jetzt frühzeitiger entdecken zu können“ sei entscheidend erklärte Baerbock.

Die Kanzlerkandidatin forderte - auch mit Blick auf Lehren aus der Corona-Krise - eine stärker Rolle des Bundes bei überregionalen Krisen. Es brauche „eine Instanz, die alle Kräfte bündelt, die schnellstmöglich aus ganz Deutschland oder EU-Nachbarstaaten Hubschrauber oder Spezialgeräte zusammenzieht“.

Söder blieb in seiner Bewertung des Krisenmanagements zurückhaltender. „Es lohnt immer nochmal zu überlegen, was vielleicht schiefgelaufen ist, was besser gemacht werden kann“, urteilte er - auch mit Blick auf die in Zweifel gezogenen „Warnketten“*. Es hätten seinem Eindruck nach in allen Teilen Deutschlands aber alle „das Menschenmögliche getan“. (fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Screenshots: ARD-Mediathek/fn

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare