„Familien sind benachteiligt“

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Jürgen Borchert: „Kindergeld ist tatsächlich die Rückgabe von Diebesgut.“

Kassel - Harsche Kritik an der Debatte über Leistungen für Familien übt der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert im Interview mit Petra Wettlaufer-Pohl.

Wirft der Staat Milliarden für Familien zum Fenster heraus?

Das ist ein hanebüchener Unsinn! Familien sind in Deutschland massiv benachteiligt gegenüber Kinderlosen, davon spricht aber niemand. Das Grundproblem besteht darin, dass der Staat die Familien bei den Steuern und den Sozialbeiträgen verfassungswidrig belastet. Damit produziert er Probleme, die hinterher auch mit viel Geld nicht repariert werden können. Deshalb kommt das Geld also „nicht an“.

Das müssen Sie uns erklären.

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Das Grundübel ist, dass die Sozialversicherung an die Löhne anknüpft, ohne danach zu fragen, wie viele Mäuler mit diesem Lohn gestopft werden müssen. Die erste Benachteiligung findet also bei der Einkommensverteilung statt, die zweite bei der Sozialversicherung. Dazu kommen dann noch die Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer, die Familien überproportional belasten.

Müsste der Staat diese Benachteiligung ausgleichen?

Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2001 entschieden, dass Eltern benachteiligt sind, weil sie mit ihren Beiträgen zur Pflegeversicherung die Vorsorge betreiben für die Kinderlosen ihrer Jahrgänge. Das müsse ausgeglichen werden.

Das ist aber nicht passiert?

Es hat die vermurkste Reform gegeben, nach der Kinderlose nun 0,25 Prozent mehr bezahlen müssen. Die anderen Sozialversicherungen hat man unter den Tisch fallen lassen. Man kann aber von Familienförderung überhaupt erst dann sprechen, wenn die Nachteile ausgeglichen sind. Davon sind wir Lichtjahre entfernt.

Ist das Kindergeld nicht Familienförderung?

Nein, überwiegend nicht! Es wird zwar gerne als Geschenk verkauft, ist tatsächlich aber die Rückgabe von Diebesgut. Es gleicht zum größten Teil nämlich nur aus, was der Staat den Familien durch die Besteuerung des Kinderexistenzminimums vorher zu Unrecht genommen hat.

Kritisiert wird auch die beitragsfreie Mitversicherung...

Das ist ebenfalls hanebüchen: Der Beitrag bemisst sich am Bruttolohn der Versicherten. Darin enthalten sind also auch die Unterhaltsbeträge für die Kinder und gegebenenfalls den mitversicherten Ehepartner. Diese zahlen darauf also selbst Beiträge.

Kommen wir zum Ehegattensplitting, ist das noch zeitgemäß?

Das Ehegattensplitting wirkt zielgerichteter als die meisten denken. Denn die klassische Hausfrauenehe, bei der ein Paar massiv Steuern spart, gibt es kaum noch. Bei einem Wegfall würde der Staat kaum etwas sparen.

Allein mit elf Milliarden schlagen die Kindererziehungszeiten in der Rente zu Buche, Zählt das für Sie auch nicht?

Die drei Babyjahre gibt es seit 1992. 1998 wurde die Mehrwertsteuer um einen Punkt angehoben, um das zu finanzieren. Der Staat gibt den Betrag als Bundesbeitrag Kindererziehung in die Rentenkasse. Aber nur 5,5 Milliarden werden derzeit für Erziehungszeiten ausgezahlt, die andere Hälfte geht also in die allgemeine Rentenfinanzierung. Man muss sich fragen, was für Wissenschaftler das sind, die diese Rechnungen aufgestellt haben.

Sehen Sie denn überhaupt eine Chance, die Lage der Familien zu verändern?

Es wäre ein Ansatz, die Freibeträge für Kinder auch in die Sozialversicherung zu übertragen, doch dazu hat sich die Politik bisher nicht entschieden.

Mehr Geld in Krippen und Bildung zu stecken, wird propagiert, ist das nicht auch richtig?

Deutschland steht im internationalen Vergleich mies da. Kinderbetreuung hat in anderen Ländern einen viel höheren Standard. Das hat aber mit den geschilderten Grundproblemen der Familienförderung nichts zu tun. Wir hatten 1965 rund 1 350 000 Geburten im Jahr, heute sind es noch 660 000. Damals war jedes 75. Kind von Sozialleistungen abhängig, heute ist es jedes fünfte, diese Zahlen zeigen doch überdeutlich, dass die Familienpolitik rundum versagt.

Quelle: op-online.de

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