Kabinett beschließt Haushaltsbegleitgesetz

+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Berlin - Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Das schwarz-gelbe Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das sogenannte Haushaltbegleitgesetz.

Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt.

Das Haushaltsbegleitgesetz gießt das Sparpaket in Gesetzesform

So werden dem Entwurf zufolge Hartz-IV-Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert. Auch der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV fällt weg.

Zudem bekommt die Bundesagentur für Arbeit mehr Ermessensspielraum und kann künftig selbst über Sinn und Zweck von Förderprogrammen oder Eingliederungshilfen entscheiden.

Flugsteuer: Bis 45 Euro pro Ticket 

Die Flugticketsteuer ab 2011 soll jährlich eine Milliarde Euro in die Staatskasse lenken.

Hinzu kommt ein Stellenabbau in der Bundesverwaltung: Bis 2014 sollen dauerhaft 10 000 bis 15 000 Stellen gestrichen werden.

Die Bundeswehr muss ihren Etat 2013 und 2014 um vier Milliarden Euro eindampfen.

Eine Milliarde - wieviel ist das?

Eine Milliarde - wieviel ist das?

Hinzu kommen die geplanten Einnahmen aus der Atomabgabe von jährlich 2,3 Milliarden Euro. Die anderen Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts werden mit dem üblichen Haushaltsverfahren umgesetzt. Endgültig entschieden wird im November. Die Länder können aus Sicht der Regierung das Sparpaket nicht über den Bundesrat stoppen.

Hintergrund der Sparanstrengungen ist die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Danach muss der Bund sein Defizit spätestens bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, also unter die Marke von zehn Milliarden Euro.

dpa/ap

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare