SPD: Kompromiss bei Rente mit 67

Berlin - Das Ringen um die Rente geht weiter. Jetzt haben sich die Sozialdemokraten offenbar auf einen Kompromiss verständigt.

Der Beginn der Reform soll so lange ausgesetzt werden, bis die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 60 und 64 Jahren auf 50 Prozent gestiegen ist. Dies wollen Parteichef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles dem Parteipräsidium vorschlagen, wie “Tagesspiegel“ und “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihren Donnerstagausgaben berichteten.

Erst im Jahr 2015 soll demnach geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bis 2029 vorliegen. Außerdem knüpft das SPD-Führungstrio die Reform an flexible Regelungen für besonders belastete Berufsgruppen.

Parteibasis soll diskutieren

Derzeit ist schon 2012 geplant, mit der Verlängerung um einen Monat zu beginnen. Gabriel, Nahles und Steinmeier wollen überdies die Parteibasis über Korrekturvorschläge diskutieren lassen. Die Resonanz der Basis soll dann von einer Kommission unter der Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, des ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz sowie des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, zusammengefasst werden.

Kontroverse auf Parteitag soll vermieden werden

Auf diese Weise soll eine Kontroverse über die Rente mit 67 auf dem Bundesparteitag Ende September in Berlin vermieden werden, wie es hieß. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Garrelt Duin, stellte sich hinter den Kompromiss und warnte vor neuem Streit. Duin sagte der “Bild“-Zeitung: “Ich halte den Kompromiss für sehr sinnvoll. Wir sollten uns als gesamte Partei dahinter stellen. Es darf nicht erneut zu einem Streit zwischen einzelnen Lagern kommen.“

Der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, warnte indes davor, das Inkrafttreten der Rente mit 67 an Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer zu knüpfen. Der “Frankfurter Rundschau“ sagte er, stattdessen müsse man den Menschen mit Nachbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Altersteilzeit die Angst vor der notwendigen Anhebung des Rentenalters nehmen. Die SPD habe bislang die Frage nicht beantwortet, was mit denen sei, “die nicht so lange können“. Um ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, reiche es nicht aus, den Start der Reform von 2012 auf 2015 zu verschieben.

Kein Anlass zur gesetzlichen Änderung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, nannte die von der SPD geplante Verschiebung “extrem unseriös“. Die große Koalition habe die Reform beschlossen, “weil wir aufgrund der Altersentwicklung gar keine andere Wahl haben, wenn wir Renten stabil halten und die Beiträge begrenzen wollen“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. “Was die SPD jetzt betreibt, ist Augenwischerei. Ich sage ganz klar: Wir sehen keinen Anlass zur gesetzlichen Änderung bei der Rente. Wir müssen den Menschen Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zeigen.“ Altmaier sagte, heute arbeite bereits rund die Hälfte aller Menschen bis 64. “Und wenn wir diesen Trend, dass wir älteren Menschen Arbeitsplätze beschaffen, fortsetzen wollen, dann dürfen wir jetzt nicht eine Debatte beginnen, von der jeder weiß, dass sie mit den Realitäten im Land nichts zu tun hat.“

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