SPD-Vorstand für Rauswurf von Thilo Sarrazin

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Thilo Sarrazin: Jetzt hat die SPD ein Parteiordnungsverfahren  gegen den umstrittenen Genossen eingeleitet.

Berlin - Der SPD-Parteivorstand hat das von Parteichef Sigmar Gabriel befürwortete Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin eingeleitet. Die Entscheidung der Parteispitze ist fast einstimmig gefallen.

Dies verlautete am Montag aus Parteikreisen in Berlin. Nun entscheidet ein Schiedsgericht der Partei darüber. Dem 65-Jährigen wird vorgeworfen, seine islamkritischen Integrationsthesen teilweise genetisch begründet zu haben.

Sarrazins Äußerungen über eine angeblich erbliche Dummheit muslimischer Einwanderer und ein jüdisches Gen hatten bundesweit Empörung ausgelöst. Einen Austritt aus der SPD lehnt der langjährige Finanzsenator Berlins aber ab. Sarrazin ist seit 1973 Mitglied der Sozialdemokraten.

Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, fiel die Entscheidung fast einstimmig. Lediglich Vorstandsmitglied Dietmar Hexel, der auch der DGB-Spitze angehört, enthielt sich. Generalsekretärin Andrea Nahles wird die SPD- Spitze in der Auseinandersetzung vertreten.

Dem Votum war eine längere Debatte vorausgegangen. Parteichef Sigmar Gabriel warb in der Sitzung für die Einleitung des Verfahrens gegen Sarrazin wegen dessen Thesen über Zuwanderer. Auch Präsidiumsmitglied Martin Schulz, der sich vorher skeptisch zu einem SPD-Ausschluss geäußert hatte, stimmte in der Sitzung dafür.

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Der Berliner SPD-Landesverband hat bereits ein Verfahren gegen Sarrazin angekündigt. Einleiten muss dies nach dem SPD-Statut jetzt sein Ortsverein in Berlin-Wilmersdorf. Darüber muss in erster Instanz die Landesschiedskommission entscheiden.

dapd/dpa

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