"Spinnen die Griechen?" Pressestimmen zur Volksabstimmung 

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Griechische Flagge: Regierungschef Giorgos Papandreou hat ein Referendum zur Euro-Rettung angekündigt. Die Bürger sollen befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollten oder nicht.

München - "Wahnsinn", "genial" oder "rücksichtslos"? Die geplante Volksabstimmung in Griechenland über das Euro-Rettungspaket ist am Mittwoch das Top-Thema in den deutschen Zeitungen. Die Pressestimmen:

Münchner Merkur

Stimmen die Griechen mit Ja, kann der bisherige Weg zwar ermutigt weitergegangen werden, doch bis dahin darf kein weiteres Geld nach Griechenland fließen. Die Hilfen sind schließlich an klare Bedingungen geknüpft: Reformen und Sparbeschlüsse. Sagen die Hellenen Nein zum Euro und Ja zur Rückkehr zur Drachme, muss das keine Katastrophe bedeuten. Nur: das hätte man früher und für alle erheblich billiger haben können.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

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tz (München)

Er riskiert alles! Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou will das Volk über das neue heftige Sparpaket abstimmen lassen. Die Märkte stürzt er damit in ein Jammertal. Papandreous Schachzug ist hochriskant, aber dennoch genial!

Die Proteste in Griechenland sind so massiv, dass der Regierungschef sie nicht mehr ignorieren kann. Und er darf sie auch nicht ignorieren. Das Wesen einer Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Die Sparbemühungen des Premiers wären zum Scheitern verurteilt, wenn er sie gegen den Willen des Volkes durchdrücken würde. Papandreou muss die Griechen also vom Sinn seines Handelns überzeugen. Keine leichte Aufgabe – aber ein griechisches Referendum könnte zum Befreiungsschlag werden!

Denn derzeit wird die Politik in Europa von der Angst diktiert. Die Occupy-Bewegung ist vor allem deshalb so stark, weil weltweit Menschen das Gefühl haben, in der Demokratie sei der Souverän, das Volk, in Zeiten von „alternativlosen“ Entscheidungen nicht mehr die treibende Kraft. Jetzt soll die Bevölkerung das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen – viel Erfolg!

Nichts geht mehr: Griechenland streikt gegen Sparzwang

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Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (Kassel)

Volles Risiko, Selbstüberschätzung oder Naivität? Ministerpräsident Giorgos Papandreou lässt sein Volk über das Sparpaket abstimmen. Angesichts der Dramatik der Euro-Gipfel der vergangenen Monate, wie Griechenland gerettet werden könnte, wirkt es geradezu absurd, jene Menschen zu fragen, die seit Wochen die Sparpakete bestreiken. Papandreous Lage ist schier aussichtslos, sein Kurs ist hochriskant und gleicht dem Spiel mit der Münze: Kopf oder Zahl.

Stimmen die Griechen für das Sparpaket und geben ihm das Mandat, haben die Investoren keinen Grund mehr zum Zweifeln. Es wäre ein starkes Signal, dass Europas Schulden sicher sind und es durchaus sinnvoll ist, den Ländern in der Euro-Zone auch weiterhin Geld zu leihen. Griechenland würde seine demokratische Tradition wahren – es wäre ein historischer Moment.

Folgt ihm das Volk bei der Abstimmung aber nicht, würde dies unweigerlich zum Bankrott des Landes führen und dem Euro-Raum schaden. Hilfspakete dürften so gut wie ausgeschlossen sein. Nur daran mag niemand so recht denken.

"Bild"-Zeitung

Der Euro-Albtraum geht weiter und wieder sind die Griechen schuld! Die angekündigte Volksabstimmung der Griechen über das Sparpaket lässt Börsen beben und verschlimmert die Lage des Euro. Dieses Verhalten Europa gegenüber ist rücksichtslos! Es gibt KEINE Alternative zum Sparen und Sanieren. Griechenlands kaputte Finanzen können den ganzen Euro-Raum infizieren. Und jetzt kommt es einem so vor, als ob man die Patienten auf der Quarantänestation über die Frage abstimmen lässt: Wollt ihr lieber hier bleiben oder in der nächsten Taverne feiern? Das ist absurd! Wenn schon Volksabstimmung, liebe Griechen, warum dann nicht auch bei uns? Was ist denn, wenn unser Volk gefragt wird: Wollt ihr noch mal deutsches Steuergeld nach Athen pumpen? Man muss wirklich nicht lange rätseln, was dabei herauskäme?...

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Griechenland, obwohl angeblich unter Kuratel und von allen Seiten durchleuchtet, ist immer noch für Überraschungen gut. Die jüngste kommt wohl nicht zufällig aus dem Mutterland der Demokratie, klingt aber trotzdem nach einem Treppenwitz der Geschichte: Die EU schnürt unter größten Verrenkungen und unter erheblichen politischen Kosten ein billionenschweres Hilfspaket, um den zahlungsunfähigen Mitgliedsstaat im Südosten in letzter Minute vom Abgrund zurückzureißen. Sogar die europäischen Großbanken sind “freiwillig“ mit dabei. Doch möglicherweise macht das Land nicht mit, das gerettet werden soll. Der Ausgang der angekündigten Volksabstimmung ist alles andere als gewiss, Märkte und Politik aber haben schon eine düstere Vorahnung. Papandreou, der jeden Tag stürzen könnte, spielt alles oder nichts.

Streiks in Griechenland eskalieren

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Handelsblatt

Fast wäre es das beste für die EuroZone, wenn der griechische Premier Papandreou am Ende dieser Woche die Vertrauensabstimmung verlöre. Dann wäre klar, dass Griechenland den Pakt mit seinen Partnern aufkündigt und die Euro-Zone sich auf die Länder konzentrieren kann, die wie Irland und Portugal entschlossen sind, ihren Teil zur Rettung beizutragen.

Heilbronner Stimme

Es ist eine falsche Mutprobe, die der sozialistische Premier da wagt, um sich von den Wählern eine Bestätigung für seinen Sparkurs zu holen. Denn die sind alles andere als begeistert - und schon gar nicht überzeugt - von den drastischen Einschränkungen, die zur Gesundung des Staatssäckels notwendig sind. Die Proteste entsprechen der mangelnden Einsicht in das Unvermeidliche. Eine Volksbefragung in dieser aufgeheizten Situation lässt sich in keinem Land der Welt gewinnen, erst recht nicht in Griechenland. Papandreou begeht politischen Selbstmord mit Ansage.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

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Leipziger Volkszeitung

Spinnen die Griechen? Auf den ersten Blick ist es ein ziemlicher Wahnsinn. In Zeiten, da nichts so wertvoll ist wie Berechenbarkeit, will der griechische Premier Papandreou das soeben mühsam vereinbarte Rettungspaket für sein Land der Unwägbarkeit einer Volksabstimmung aussetzen. Auch der Zeitpunkt des Coups ist alles andere als einleuchtend: Auf dem EU-Gipfel vor ein paar Tagen war von einem Referendum nicht die Rede. Wenige Tage später begann die zunächst euphorische Nachgipfel-Stimmung an den Finanzmärkten wieder zu kippen. Da wirkt Papandreous Ankündigung wie ein Brandbeschleuniger.

Mannheimer Morgen

Papandreou schürt unfreiwillig auch die Ressentiments gegen die Hellenen in den Euro-Ländern. Die einst so stolzen Griechen, deren (eingebildete) Einzigartigkeit im selbstironischen Film-Kassenschlager “My Big Fat Greek Wedding“ ein Denkmal gesetzt wurde, gelten bei Populisten längst nur noch als Absahner, Faulenzer und Betrüger. Die “Schmeißt die Griechen raus“-Schlagzeilen in der Boulevardpresse dürften jetzt noch fetter werden. Selbst wenn Papandreous Rechnung aufgeht und er seinen Rettungsplan durchbringt - das Risiko (Börsen etc.) dafür ist jetzt schon so unfassbar groß, dass einem fast die Worte fehlen. Griechenland steht nun wirklich ganz nahe am Abgrund.

Schwäbische Zeitung

Das Referendum gleicht damit einer Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft: Wenn die Griechen den Auflagen nicht zustimmen, werden sich die Retter - Euro-Länder und seit Mittwoch auch private Gläubiger - nicht mehr an ihre Zusagen zur Rettung Griechenlands gebunden fühlen. Das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone wäre wohl die Folge. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partner erhöht sich der Druck nun aufs Neue: Durch das Referendum ist wahrscheinlich geworden, was keiner ernsthaft diskutieren durfte: die Pleite eines Euro-Mitglieds. Jetzt rächt sich, dass ein möglicher Alternativplan zur Rettung Griechenlands nie erarbeitet worden ist.

Streik in Griechenland: Protest gegen Sparmaßnahmen legt Verkehr lahm

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Märkische Allgemeine

Papandreou steht mit dem Rücken zur Wand. Seine Mehrheit im Parlament schwindet, sein Volk rebelliert gegen den Sparkurs. Jede neue Maßnahme hat neue wütende Proteste zur Folge. Auf Dauer kann man so nicht regieren. Indem er die Bürger abstimmen lassen will, sucht Papandreou nun den Befreiungsschlag. Er spekuliert darauf, dass die Griechen erkennen, was die Stunde geschlagen hat. Bei einem “Nein“ zum Sparplan wird es kein neues Rettungspaket geben. Dann wäre das Land zahlungsunfähig und müsste wohl auch die Euro-Zone verlassen. Für die Griechen wäre die Abstimmung eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie stehen vor äußerst schweren Jahren. Eine Beruhigung wird es vorerst nicht geben. Die griechische Tragödie hält uns weiter in Atem.

Mitteldeutsche Zeitung

Die Bereitschaft und der Ehrgeiz der anderen Europäer, für die Griechen Milliarden zu opfern und weitere Risiken zu übernehmen, wird in sich zusammenfallen. Es ist ein Scheitern mit Ansage. Noch kann niemand genau sagen, in welchen Ländern der Euro auf Dauer eine Zukunft haben wird. Aber als Währung in 17 Staaten wird er kaum überleben. Vielleicht muss wirklich erst in Griechenland das blanke Chaos herrschen, damit die anderen Wackelkandidaten in Italien, Spanien oder Portugal sich besinnen. Aber die Gefahr ist groß, dass das Vertrauen der Anleger endgültig schwindet. Das wäre der Anfang vom Ende des europäischen Projekts.

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fro

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