Wegen neuer Hinweise

Staatsanwalt verschiebt Entscheidung über Gysi

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Gregor Gysi.

Hamburg  - Seit fast eineinhalb Jahren prüft die Hamburger Staatsanwaltschaft neue Stasi-Vorwürfe gegen Linksfraktionschef Gysi. Jetzt steht fest: Die Ermittlungen ziehen sich weiter in die Länge - wegen neuer Hinweise.

Die erwartete Entscheidung über eine mögliche Anklage gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi  wegen neuer Stasi-Vorwürfe verschiebt sich erneut. Die Hamburger Staatsanwaltschaft steigt erneut in die Ermittlungen ein, weil neue Hinweise zu dem Fall eingegangen sind, wie eine Behördensprecherin am Mittwoch mitteilte. Ob Gysi mit einer Anklage rechnen muss oder ob das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, wird demnach frühestens in mehreren Wochen feststehen - und damit deutlich nach der Europawahl am 25. Mai.

Die Hinweise seien möglicherweise für das Verfahren relevant, sagte Sprecherin Nana Frombach der Nachrichtenagentur dpa. „Wir können das nicht ignorieren.“ Die Staatsanwaltschaft will mehrere weitere Zeugen vernehmen, wie sie ankündigte - unter anderem ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit und des Zentralkomitees (ZK) der SED.

Die Ermittler prüfen seit Anfang vergangenen Jahres, ob der Politiker eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Es geht um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und ein pensionierter Richter hatten Anzeige erstattet. Vor Gericht hat sich Gysi bisher stets erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten in der DDR verraten oder ausspioniert.

Die neuen Hinweise hätten die Staatsanwaltschaft „ungefragt und ganz kurzfristig“ am Montag erreicht, berichtete Frombach. Von wem sie kamen, wollte die Sprecherin nicht sagen. Mitte April hatte die Behörde erklärt, die Ermittlungen gegen Gysi seien abgeschlossen. Die Entscheidung über eine Einstellung des Verfahrens oder eine Anklage war zuletzt Mitte Mai erwartet worden.

dpa

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