Hauptversammlung in Dresden

Städtetag warnt vor ungleichen Lebensverhältnissen

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Finanzstarke und- schwache Kommunen driften immer weiter auseinander, warnt Städtetagspräsident Ulrich Maly.

Dresden - Chancengleichheit darf nach Ansicht von Städtetagspräsident Maly nicht davon abhängen, wo man wohnt. Doch die Wirklichkeit in Deutschland sieht anders aus: Die Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern geht auseinander.

Auch angesichts von Engpässen bei der Flüchtlingsunterbringung fordert der Deutsche Städtetag von Bund und Ländern mehr Geld für die Kommunen. Es sei besorgniserregend, dass trotz guter Konjunktur und intensiver Sparbemühungen finanzstarke und finanzschwache Kommunen immer weiter auseinanderdriften, sagte der Städtetagspräsident und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) am Dienstag. Dieses Gefälle ist Hauptthema bei der Hauptversammlung von Mittwoch bis Donnerstag in Dresden.

Viele Kommunen hoch verschuldet

Mit der angestrebten Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müsse ein weiteres Auseinanderdriften verhindert werde, sagte Maly. Hauptursachen dafür seien die hohe Verschuldung vieler Kommunen und die auf rund 50 Milliarden Euro gestiegenen Sozialausgaben. Diese hätten sich in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten verdoppelt. Größte Posten seien dabei die Eingliederungshilfen für Behinderte und die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger.

Wegen der schlechten Finanzlage fehlten Mittel für die Infrastruktur, sagte er. Habe die Investitionsquote in den 70er Jahren noch etwa 30 Prozent betragen, gehe sie heute auf 10 Prozent herunter. „Damit sind die Produktionsfaktoren, die Deutschland braucht, nicht mehr zu halten.“ Dies beeinträchtige unmittelbar viele Bürger. Der Verfassungsgrundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sei „ernsthaft in Gefahr“.

Unterstützung bei Flüchtlingsunterbringung gefordert

Bei der Unterbringung der Flüchtlinge fordert der Städtetag eine stärkere Unterstützung von Bund und Ländern. Die Bundesregierung müsse sich für eine gerechte Verteilung der Migranten in Europa und schneller Asylverfahren einsetzen. Und von den Ländern sollten nur noch solche Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden, die auch Aussicht darauf haben, bleiben zu dürfen, sagte Ludwigshafens Oberbürgermeisterin und Städtetagsvizepräsidentin Eva Lohse (CDU).

Auch bei Unterbringung und Integration der Flüchtlinge - etwa durch Sprachkurse und Vermittlung in den Arbeitsmarkt - seien die Kommunen auf weitere Unterstützung angewiesen. Die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung sei hoch, sagte Lohse. „Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Akzeptanz erhalten bliebt.“

dpa

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