100 Tage lang Attacke

SPD startet heiße Wahlkampfphase

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Peer Steinbrück: "Die Rakete bin ich"

Berlin - 100 Tage vor der Wahl setzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstärkt auf Attacke. Eine Rakete will Steinbrück noch zünden um die verbleibenden Prozente aufzuholen.

Welche Rakete er denn noch im Bundestagswahlkampf zünden wolle, wird Peer Steinbrück gefragt. Antwort: „Mich.“ Bisher sind die Raketen aber oft auf der falschen Seite eingeschlagen. Der SPD-Kanzlerkandidat gibt exakt 100 Tage vor der Wahl die Devise aus, ganz genau die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sezieren. Am Freitag starteten am Willy-Brandt-Haus 16 Transporter mit Aufstellern, die unter der Überschrift „Merkels eingehaltene Wahlversprechen“ lediglich eine leere Notizblockseite zeigen.

Steinbrück hadert öffentlich nicht mit der parteiintern als teils sehr einseitig empfundenen Berichterstattung, die sich statt auf Inhalte vielfach auf eventuelle Fettnäpfchen konzentriere. Allerdings kommt dadurch kaum die Diskussion über seine europapolitischen Unterschiede zur Kanzlerin, seine Maßnahmen zur Bändigung des Kapitalismus und gegen ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft in Gang.

Als erstes Opfer des bis dato von Pannen und Selbstbeschäftigung überschatteten Wahlkampfes musste gerade Sprecher Michael Donnermeyer sein Büro im Willy-Brandt-Haus räumen. Doch auch wenn nun der langjährige „Bild“-Haudegen Rolf Kleine Steinbrück besser - und vielleicht aggressiver - „verkaufen“ sollte, das Grundproblem bleibt.

Passt ein eindeutig linkes Wahlprogramm mit dem Ruf nach 8,50 Euro Mindestlohn und einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent zu einem Mann, der bisher mit seiner Distanz zum linken Flügel in der Mitte der Gesellschaft gepunktet hatte? Doch die Mitte ist derzeit ohnehin nicht der wichtigste Adressat: Die SPD setzt vor allem darauf, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren - die war 2009 massenhaft zu Hause geblieben. Die SPD stürzte auf dramatische 23 Prozent ab.

Anno 2013 geht die Rechnung der SPD so: Man brauche letztlich nicht wie früher 35 oder mehr Prozent, sondern dank starker Grüner könnten bereits 31 oder 32 Prozent für Rot-Grün reichen. Daher sollen auch Leute wie der IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel als Schattenminister für Arbeit und Soziales enttäuschte Gewerkschafter zurückgewinnen.

Nicht hilfreich sind dafür offene Widersprüche. Als Parteichef Sigmar Gabriel bei Facebook angesichts der Debatte um den „Euro Hawk“ mitteilt: „Die SPD lehnt die Beschaffung von "Kampfdrohnen" ab“, antwortet umgehend ein Nutzer: „Warum hat dann Rot-Grün die Dinger bestellt?“ Und nachdem die SPD ein Wahlprogramm ohne Tempolimit beschließt, folgt Gabriel in einem Interview der Grünen-Forderung nach Tempo 120 auf Autobahnen. Und während Peer Steinbrück keinen Polittourismus will, reist Gabriel ins Magdeburger Flutgebiet.

Bei den Grünen läuft es dagegen erstaunlich rund. Wie geht es bei ihnen mit dem Wahlkampf? Eine Bundestagsabgeordnete, Finanzpolitikerin, meint: Gut, trotz der Steuerdebatte. Denn zwar waren die Angriffe wegen der angeblich geplanten Steuererhöhungsorgie zuletzt massiv, aber ein großer Umfrageeinbruch blieb aus. Die Partei kommt auf 13 bis 15 Prozent, die SPD auf 24 bis 27. Fraktionschef Jürgen Trittin versucht den Wählern einzuhämmern, nach den Grünen-Plänen würden 90 Prozent der Bürger entlastet, Vermögende stärker belastet und Schulden abgebaut. Bizarr sei die Aufregung darüber, dass der Mittelstand zur Kasse gebeten werden solle. „Da kostümieren sich Milliardäre plötzlich als der Mittelstand in Deutschland“, poltert Trittin.

Doch ob es klappt mit dem Grünen-Ziel, 6 Millionen Wähler zu holen nach 4,6 Millionen 2009? Und so Rot-Grün zur Neuauflage zu verhelfen? In einem sind sich SPD und Grüne einig: Die Linke soll im Notfall nicht zum Steinbügelhalter für eine Mehrheit werden. In Gesprächen mit SPD-Wahlstrategen werden derzeit neue Zahlen hervorgekramt, nach denen Demoskopen eine steigende Wechselstimmung registrieren.

Doch wenn es nicht bald einen Umschwung gibt, könnte dies die SPD zum Start der heißen Wahlkampfphase demotivieren. In der Fraktion rechnen nicht wenige mit dem gefürchteten Gang als Juniorpartner in eine große Koalition. Rot-Grün hofft, dass sich der Nebel legt, je näher der 22. September rückt.

Das große Oberthema beider Parteien trifft zwar den Nerv vieler Bürger: zurück zu mehr Solidarität, mehr Umverteilung von oben nach unten. Wenn allerdings ein rot-grünes Thema besonders zieht, Stichwort Mietpreisbremse, gibt es die Höchststrafe: Lob von der Kanzlerin und ein - etwas verändertes - Plagiat der CDU. Steinbrück wirft Merkel deshalb vor, „Etiketten auf leere Flaschen“ zu kleben. Nur: 2009 zog diese Strategie.

dpa

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