Steinmeier: Kundus-Angriff war Zäsur für Einsatz

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

Berlin - Frank-Walter Steinmeier hat den von einem deutschen Oberst befohlenen Luftangriff von Kundus als Zäsur für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan bewertet. Auch Kanzlerin Merkel sagte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss aus.

Angesichts der damaligen Bemühungen um eine internationale Neuausrichtung des Einsatzes und der deutschen Leitlinie, möglichst zivile Opfer zu vermeiden, sei die hohe Zahl der Toten bei dem Bombardement “auch politisch kritisch“ gewesen, sagte der damalige Außenminister am Donnerstag vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Nach Steinmeier sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als letzte Zeugin vernommen werden. Merkel und Steinmeier sind die letzten von insgesamt 40 Zeugen des Ausschusses.

Der blutige Angriff in Kundus

Der blutige Angriff in Kundus

Bei der Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklaster nahe der nordafghanischen Stadt Kundus am 4. September 2009 gab es mehr als 100 Tote und Verletzte, darunter viele Zivilisten. Ein deutscher Oberst hatte den Einsatz angeordnet, von US-Piloten gesteuerte Nato-Kampfflugzeuge warfen dann mehrere Bomben auf die Laster ab. Eine entscheidende Frage ist, ob die Regierung vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 bewusst Informationen über zivile Opfer zurückhielt, um ihre Wahlchancen nicht zu beeinträchtigen. Steinmeier sagte wiederholt, es habe damals direkt nach dem Angriff eine unklare Nachrichtenlage über die Folgen und Opfer gegeben. “Die Aufklärungslage war unklar, diffus und zum Teil widersprüchlich.“

Aus diesem Grund habe er auch vermieden, öffentlich zu sagen, es habe keine zivilen Opfer gegeben. “Gewissheit über zivile Opfer gab es nicht.“ Nach Jahren in politischen Ämtern wisse er, dass man bei Einschätzungen und Festlegungen gegenüber der Öffentlichkeit vorsichtig sein müsse, solange es keine klaren Ermittlungserkenntnisse gebe.

Merkel: Habe umfassend informiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, nach dem Luftangriff von Kundus wegen der bevorstehenden Bundestagswahl Informationen über zivile Opfer zurückgehalten zu haben. Merkel listete am Donnerstag vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages akribisch auf, wann sie nach dem von einem deutschen Oberst befohlenen Angriff vom 4. September 2009 die Möglichkeit ziviler Opfer eingeräumt hatte.

Dabei hob sie vor allem eine Pressekonferenz am 6. September und ihre Regierungserklärung zu dem Afghanistan-Einsatz am 8. September 2009 hervor. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte zunächst zivile Opfer ausgeschlossen. Merkel berichtete, sie habe Jung am 5. September gebeten, in einem Zeitungsinterview für den Folgetag “alle Informationen in dem Interview einzubeziehen“. Dazu hätten Hinweise des damaligen Oberkommandierenden Stanley McChrystal auf zivile Opfer gezählt. In dem Interview sei Jung dann aber nicht darauf eingegangen.

Bereits vor ihrer Regierungserklärung habe sie die Einschätzung gehabt: “Es war hinreichend klar, dass zivile Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu beklagen waren.“ Als Fazit sagte Merkel, ihre Chronologie mache deutlich, “dass alle Unterstellungen, die Bundesregierung sei nicht an Aufklärung interessiert gewesen“ oder habe sie sogar verhindern wollen, jeder Grundlage entbehrten. “Das Gegenteil war der Fall.“ Bei der Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklaster nahe der nordafghanischen Stadt Kundus gab es mehr als 100 Tote und Verletzte, darunter viele Zivilisten.

dpa

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