Mindestlohn und Betreuungsgeld

SPD will Mehrheit im Bundesrat nutzen

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fährt nach der Landtagswahl in Niedersachsen einen harten Kurs. Die SPD wolle die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat für ihre Ziele nutzen.

„Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit“, sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“. Darüber könne man Initiativen ergreifen, über die der Bundestag dann auch abstimmen müsse. Dazu gehöre etwa eine Überprüfung des Betreuungsgeldes und ein flächendeckender Mindestlohn. „Insofern sind wir jetzt in der Chance, das was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“, sagte Steinmeier.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe eingestanden, dass die Diskussion um seine Nebenverdienste für die Niedersachsenwahl keinen Rückenwind gebracht habe. Es komme jetzt darauf an, sich noch stärker auf Themen zu konzentrieren, die den Menschen auf den Nägeln brennen. „Dazu gehört der Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte Steinmeier. Auch Fairness auf den Finanzmärkten und der Mindestlohn seien solche Themen.

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Die bundesweit schwachen Umfragen der SPD seien noch nicht die ganze Wahrheit. Die Bundestagswahl sei noch nicht gewonnen, sagte der SPD-Politiker. „In den verbleibenden acht Monaten ist noch viel zu tun.“ Bei den vergangenen Landtagswahlen sei es vier schwarz-gelben Koalitionen jedoch nicht gelungen, ihre eigene Mehrheit zu verteidigen. „Das gibt mir doch große Zuversicht fürs laufende Wahljahr.“

dpa

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