Steuer-Gewerkschaft: Steuerpläne "grob fahrlässig"

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die Steuerpläne der Bundesregierung als "grob fahrlässig" bezeichnet. Wie er die Pläne von Schwarz-Gelb deutet:

Steuersenkungen seien in der gegenwärtigen Lage “grob fahrlässig“, sagte er der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Auf Deutschland laste eine Staatsverschuldung von bald zwei Billionen Euro, aus den Griechenland-Garantien entstünden große Risiken, außerdem werde die Energiewende teuer. “In einer solchen Situation eine Entlastungsdebatte zu führen, lässt sich nur im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 verstehen“, kritisierte Eigenthaler. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich nach langem Streit über Steuerentlastungen im Wahljahr 2013 verständigt.

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Auch eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression hält der Gewerkschaftschef derzeit für nicht angebracht. “Es ist sicherlich ein falsches Signal, ein Gros der Arbeitnehmer steuerlich unter die Höchstverdiener einzuordnen, doch bei der kalten Progression wäre ich vorsichtig.“ In keinem System werde die Inflation berücksichtigt, sagte Eigenthaler. “Das kann man nicht an einer einzelnen Stelle ändern, das geht nur überall oder gar nicht.“

Die “kalte Progression“ wirkt dann, wenn Arbeitnehmer trotz Lohnzuwächsen aufgrund einer hohen Preissteigerung nach Steuerabzug durch den Fiskus am Ende weniger Geld in der Tasche haben.

dpa

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