Aktuelles "Schwarzbuch"

Steuerzahlerbund rügt staatliche Geldverschwendung bei Maut

Das Schwarzbuch 2019/20 vom Bund der Steuerzahler wird vorgestellt. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
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Das Schwarzbuch 2019/20 vom Bund der Steuerzahler wird vorgestellt. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Die Aussichtsplattform am Rhein bei St. Goar ist ebenfalls ein Fall überbordender öffentlicher Ausgaben. Foto: Thomas Frey/dpa
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Die Aussichtsplattform am Rhein bei St. Goar ist ebenfalls ein Fall überbordender öffentlicher Ausgaben. Foto: Thomas Frey/dpa
Der Bund der Steuerzahler kritisiert zum Beispiel die Millionenkosten für ein provisorisches Abschiebegefängnis am Münchner Flughafen. Foto: -/Bund der Steuerzahler/dpa
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert zum Beispiel die Millionenkosten für ein provisorisches Abschiebegefängnis am Münchner Flughafen. Foto: -/Bund der Steuerzahler/dpa
Und ein weiteres Beispiel: Noch unfertig steht das Dach des neuen Busbahnhofs in Leverkusen vor dem Hauptbahnhof. Foto: Henning Kaiser/dpa
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Und ein weiteres Beispiel: Noch unfertig steht das Dach des neuen Busbahnhofs in Leverkusen vor dem Hauptbahnhof. Foto: Henning Kaiser/dpa
Das Foto zeigt die Baustelle am Dokumentationszentrum Obersalzberg. Der Bau wird mit 30,1 Millionen Euro nun mehr als doppelt so teuer wie ehemals geplant. Foto: -/Bund der Steuerzahler/dpa
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Das Foto zeigt die Baustelle am Dokumentationszentrum Obersalzberg. Der Bau wird mit 30,1 Millionen Euro nun mehr als doppelt so teuer wie ehemals geplant. Foto: -/Bund der Steuerzahler/dpa
Eine 93.000 Euro teure Brücke für Haselmäuse an einer Umgehungsstraße in Niederbayern. Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch in diesem Jahr in Bayern die Verschwendung von Steuermitteln in dreistelliger Millionenhöhe. Foto: -/Bund der Steuerzahler/dpa
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Eine 93.000 Euro teure Brücke für Haselmäuse an einer Umgehungsstraße in Niederbayern. Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch in diesem Jahr in Bayern die Verschwendung von Steuermitteln in dreistelliger Millionenhöhe. Foto: -/Bund der Steuerzahler/dpa
In seinem "Schwarzbuch" listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für Verschwendung auf. Foto: Thomas Frey/dpa
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In seinem "Schwarzbuch" listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für Verschwendung auf. Foto: Thomas Frey/dpa

Das Desaster mit der Pkw-Maut ist natürlich das Hauptthema - doch auch anderswo hat der Bund der Steuerzahler für das neue "Schwarzbuch" genauer hingeschaut und nachgerechnet.

Berlin (dpa) - Der Bund der Steuerzahler hat die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert und insbesondere die gescheiterte Pkw-Maut scharf kritisiert.

Das Maut-Debakel sei nicht nur eine große politische Blamage, sondern vor allem bitter für die Steuerzahler, hieß es bei der Vorstellung des neuen "Schwarzbuchs" am Dienstag in Berlin. Neben Vorbereitungskosten von rund 83 Millionen Euro stünden Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren hundert Millionen Euro im Raum.

In seinem "Schwarzbuch" listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für Verschwendung auf. Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, kritisiert der Verband.

Als Beispiele wurden verzögerte Bauprojekte des Bundes angeführt sowie Kostenexplosionen bei Rüstungsprojekten, neue Farben für Straßenschilder und Wahl-Stimmzettel, die wegen Rechtschreibfehlern neu gedruckt werden mussten.

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