Straßenschlachten überschatten EU-Gipfel

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Ein Demonstrant in Brüssel wird von einem Wasserwerfer getroffen.

Brüssel - Gewaltsame Demonstrationen und das Aus der portugiesischen Regierung haben ihren Schatten auf den EU-Gipfel geworfen.

Tausende Arbeiter lieferten sich in Brüssel Straßenschlachten mit der Polizei, um ihre Wut über von Europa verordnete Sparprogramme Luft zu machen. In Lissabon trat Regierungschef José Sócrates in der Nacht zum Donnerstag zurück, nachdem sein Sanierungsplan im Parlament durchgefallen war.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollten auf dem Gipfel ein Gesamtpaket zur Rettung der Währungsunion verabschieden. Ein Kernelement ist der unbefristete Rettungsschirm, der ab 2013 für drohende Pleitestaaten 500 Milliarden Euro bereitstellen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor ihrer Abreise nach Brüssel für das Paket geworben. Nach dem Krisenjahr 2010 mache es 2011 zum “Jahr des Vertrauens“, sagte sie im Berliner Reichstag und warb um Unterstützung für die Maßnahmen, für die Deutschland 22 Milliarden Euro überweisen muss.

Brüssel: Straßenschlachten bei EU-Gipfel

Brüssel: Straßenschlachten bei EU-Gipfel

Doch das Vertrauen der Märkte bleibt trotz der abzusehenden Einigung in der EU weiter erschüttert. Denn Portugal steht ohne funktionierende Regierung da, nachdem Premier Sócrates seinen Rücktritt erklärt hatte. Die Krise komme zum “schlimmstmöglichen Zeitpunkt“, räumte er in Lissabon ein. Denn ohne Regierung kann weder das Sanierungsprogramm durchgesetzt, noch ein Hilfspaket mit den Euro-Partnern ausgehandelt werden. Für Verunsicherung an den Finanzplätzen sorgte zudem die Drohung Irlands, zur Rettung seiner maroden Banken den Privatsektor mit in Haftung zu nehmen. Die Risikoaufschläge für beide Länder verharrten am Donnerstag auf Rekordniveau.

Das Gesamtpaket zur Euro-Rettung sieht neben einer Aufstockung des befristeten Schirms und der Einrichtung eines dauerhaften Fonds eine Reform des Stabilitätspaktes mit früheren und schärferen Sanktionen gegen Schuldensünder vor. Überdies wollen die Staaten der Währungsunion einen “Pakt für den Euro“ beschließen, mit dem sie sich auf Reformen ihrer Sozial- und Rentensysteme sowie zu einer moderaten Lohnpolitik verpflichten.

Gegen den Pakt gingen in Brüssel tausende Demonstranten auf die Straße. Sie schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Die Gewerkschaften fürchten, die Spardiktate in der Eurozone würden Arbeitnehmerrechte untergraben. Das Europa-Viertel in Brüssel war weiträumig abgesperrt.

dapd

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