FDP stützt Röslers Solar-Kürzungsplan

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Im Koalitionsringen um weitere Einschnitte bei der Solarförderung hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die volle Rückendeckung der FDP-Fraktion.

Berlin - Im Koalitionsringen um weitere Einschnitte bei der Solarförderung hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die volle Rückendeckung der FDP-Fraktion.

Die Bundestagsabgeordneten stellten sich in einer Sitzung am Dienstag geschlossen hinter Röslers Plan, berichteten Teilnehmer. Rösler will wegen ausufernder Subventionen den Solarausbau bis 2020 auf eine Obergrenze von 34 000 Megawatt (MW) begrenzen. Da bereits rund 25 000 MW installiert sind, blieben nur noch 9000 MW übrig, also 1000 MW pro Jahr. Die milliardenschwere Solarförderung zahlen die Verbraucher über den Strompreis. 2011 waren mit 7500 MW so viele Solaranlagen wie noch nie ans Netz gegangen. Theoretisch entspricht das der Leistung von fünf Atommeilern.

Bis Mittwoch sollen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Rösler den Fraktionschefs von Union und FDP Vorschläge präsentieren, wie der Zubau verlässlich begrenzt werden kann. Rösler war mit seinem Vorschlag jedoch zur Überraschung vieler vorgeprescht. Röttgen als der für erneuerbare Energien zuständige Minister hatte mit der Unionsfraktion vereinbart, dass er nicht einfach schriftlich ein Konzept vorlegen will, sondern der Koalitionsarbeitsgruppe Energie am Mittwoch seine Ideen persönlich erläutern möchte.

Er strebt dem Vernehmen nach ein Paket an, das möglichst viele - auch die Bundesländer - mittragen können, um das dafür notwendige Gesetzesverfahren zu beschleunigen. Röttgen schließt weitere Kürzungen nicht aus, warnt aber vor starren Deckelungen bei der Förderung, um den Bau von Solaranlagen nicht abzuwürgen. Vergangene Woche hatte er als ersten Schritt vorgeschlagen, dass die Förderung monatlich angepasst werden soll, um Schlussverkäufe vor den bisher halbjährlichen drastischen Förderanpassungen zu vermeiden.

In der Unionsfraktion fordert besonders der Wirtschaftsflügel, die Solarförderung stärker als geplant zu reduzieren. “Außer der Rente gibt es keinen Bereich, wo es um so viel Geld geht, wie bei der Solarförderung“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß (CDU), der Nachrichtenagentur dpa. Der Umweltflügel hingegen mahnt, den Solarbereich nicht abzuwürgen, mehrere Umweltverbände sehen sonst die Energiewende in Gefahr.

dpa

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