Stuttgart 21: Ramsauer fordert Akzeptanz für Stresstest

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Demonstration gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21.

München - Nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Stresstest für das Bahnhofsprojekt in Stuttgart hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Projektpartner kritisiert.

Es gebe klare Spielregeln, "dazu gehört, dass man nicht vorab etwas veröffentlicht, das den Beteiligten noch nicht vorgestellt wurde", sagte er dem Münchner Merkur (Dienstagsausgabe). "Ich rufe alle Beteiligten auf, sich daran zu halten." Ramsauer verlangte zudem, dass das Ergebnis des Stresstests nach der offiziellen Bekanntgabe im Juli "dann auch akzeptiert wird und nicht immer weitere Forderungen gestellt werden".

Der Minister verteidigte die Bahn gegen Kritik, durch einen Weiterbau vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. "Die Bahn hat einen Auftrag und Verträge einzuhalten. Der Stresstest ist kein Baustopp. Nur irreversible Arbeiten, die das Ergebnis der Schlichtung konterkarieren würden, sollen unterbleiben. Die Bahn macht also nur ihren Job."

Mit einem Scheitern des Bahnhofsprojekts rechnet der CSU-Politiker nicht. Auf die Frage, ob das Projekt je noch gestoppt werden könne, sagte er: "Das ist ein Projekt des Landes, der Bahn, der Region und der Stadt Stuttgart und des Flughafens. Aber ich denke: Nein. Zur Erinnerung: Der Stresstest soll das Projekt optimieren, nicht verhindern." Auch von einem Votum der Bürger sieht Ramsauer keine erheblichen Gefahren für das Projekt ausgehen: "Selbst wenn ein Volksentscheid überhaupt stattfinden kann, was noch gar nicht feststeht, und sich dann eine Landesmehrheit gegen das Projekt finden sollte, was ich auch nicht annehme – dann passiert erstmal gar nichts, außer dass die Landesregierung ein Riesenproblem hat. Das Land ist einer von fünf Vertragspartnern. Dann müsste Ministerpräsident Kretschmann erklären: Wir haben einen Vertrag, der keine Ausstiegsmöglichkeit zulässt, aber wir wollen aussteigen." Für diesen Fall sagte Ramsauer "massive Schadenersatzforderungen" voraus, "ob freiwillig oder auf dem Klageweg".

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sei nun "in einer vertrackten Situation", sagte Ramsauer: "Er hat seinen Überzeugungen im Wahlkampf freien Lauf gelassen, weil er dachte, nie regieren zu müssen."

mm

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