Syrien: Amnesty spricht von systematischer Folter

Damaskus - Für die Grausamkeit des seit etwa einem Jahr anhaltenden Konflikts in Syrien lieferte Amnesty International am Mittwoch neue Hinweise. Mehr dazu im Video:

Mehrere prominente syrische Dissidenten haben sich am Mittwoch von dem wichtigsten Oppositions-Bündnis losgesagt. Zur Begründung hieß es, im Syrischen Nationalrat (SNC) habe sich ein autokratischer Führungsstil herausgebildet, der an die Strukturen der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar Assad erinnere. Dem Regime in Damaskus warf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unterdessen systematische Folter vor. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprach sich dafür aus, Assad als Mörder vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen.

Syrien: So wütet Assad gegen sein eigenes Volk

Syrien: So wütet Assad gegen sein eigenes Volk

Für die schlecht organisierte und zerstrittene syrische Opposition ist der Rückzug prominenter Dissidenten aus dem SNC ein schwerer Schlag. “Es gibt keinen Rat, das ist eine Illusion“, sagte Kamal al Labwani, der wegen seiner jahrelangen Arbeit gegen das Regime von 2005 bis vergangenen November in syrischer Haft saß. Die SNC-Führung um den Vorsitzenden Burhan Ghaliun versuche, das Gremium zu kontrollieren und alle anderen 270 Mitglieder an den Rand zu drängen. Es gebe keine Zusammenarbeit, der gesamte Rat habe sich noch nicht ein einziges Mal getroffen, sagte al Labwani.

Die Dissidentin Catherine al Talli sei ebenfalls zurückgetreten, sagte al Labwani, weitere würden voraussichtlich folgen. Auch der 80-jährige Anwalt Haitham al Maleh gab seinen Rückzug aus dem SNC bekannt. Er hatte dem Gremium in der Vergangenheit vorgeworfen, realitätsfremd zu sein und nicht diejenigen zu beteiligen, die seit langer Zeit dem Regime Widerstand geleistet hätten. Al Labwani rief am Mittwoch zu einer Konferenz in der Türkei auf, um dem SNC dort eine neue, demokratischere Struktur zu geben.

Schilderungen von brutaler Folter

Für die Grausamkeit des seit etwa einem Jahr anhaltenden Konflikts in Syrien lieferte Amnesty International am Mittwoch neue Hinweise. Sicherheitskräfte, Soldaten und regierungstreue Milizen misshandelten mit zahlreichen Methoden Festgenommene, teilte die Organisation unter Berufung auf Aussagen syrischer Flüchtlinge in Jordanien mit. Betroffene sagten demnach, sie seien in der Haft unter anderem mit Gewehrkolben und Peitschen geschlagen worden. Teilweise seien die Opfer auch in einem Autoreifen aufgehängt und mit Stöcken und Kabeln gefoltert worden. Häufig komme es auch zu Misshandlungen mit Elektroschocks oder zu Vergewaltigungen.

“Die Aussagen sind weitere Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien“, sagte die Syrien-Expertin von Amnesty International in Deutschland, Ruth Jüttner. Sie appellierte an die deutschen Behörden, syrische Flüchtlinge nicht in ihre Heimat abzuschieben und ihnen einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.

“Wie ein Mörder“

Assad “verhält sich heute wie ein Mörder und wird sich dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen“, sagte Sarkozy am Mittwoch dem Radiosender Europe-1. Ein militärisches Eingreifen Frankreichs in dem arabischen Land komme ohne UN-Mandat aber nicht infrage. Sarkozy forderte zudem erneut die Einrichtung eines Korridors für Hilfslieferungen in Syrien. Dazu müssten Russland und China zur Abkehr von ihrer Veto-Haltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewegt werden.

Russland liefert zwar weiter Waffen an die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Assad, eine militärische Intervention zu seinem Schutz wird es nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow aber nicht geben. Russland liefere auch keine Waffen, die gegen Demonstranten eingesetzt werden könnten, sagte Lawrow am Mittwoch vor dem Parlament in Moskau. Er äußerte dabei auch vorsichtige Kritik an Assad, indem er ihm vorhielt, wichtige Reformen zu langsam umzusetzen.

Italien gab am Mittwoch die Schließung seiner Botschaft in Damaskus bekannt und beorderte alle diplomatischen Angestellten zurück in die Heimat. Seinen Botschafter hatte Rom bereits vor einem Monat aus Protest gegen die Gewalt abberufen. Großbritannien, Frankreich, Spanien, die USA und Kanada haben ihre diplomatischen Vertretungen in Syrien ebenfalls bereits geschlossen.

Von Ben Hubbard

Rubriklistenbild: © Screenshot: merkurtz.tv

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare