Syrien: Assad kündigt Referendum an

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Baschar Assad ist seit fast zwölf Jahren Präsident.

Beirut - Mit der Ankündigung eines Verfassungsreferendums hat sich der syrische Präsident Baschar Assad am Mittwoch um Beschwichtigung bemüht. Doch die Gewalt hält unvermindert an.

In dem Entwurf, über den am 26. Februar abgestimmt werden soll, wird offenbar die alleinige Herrschaft der Baath-Partei nicht länger festgeschrieben. Die Gewalt hielt indes unvermindert an. Die Stadt Homs wurde nach Angaben von Aktivisten weiter von Regierungstruppen beschossen, aus Hama wurde eine neue Offensive der Soldaten gemeldet.

Assad kündigte das Referendum im staatlichen Fernsehen an. Der Verfassungsentwurf zielt auf “politischen Pluralismus“. “Macht wird demokratisch durch Wahlen ausgeübt“, heißt es. Die Amtszeit des Präsidenten soll auf zwei Sieben-Jahres-Perioden beschränkt werden. Assad ist seit fast zwölf Jahren Präsident, sein Vater Hafis war 30 Jahre an der Macht.

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Verfassungsänderungen waren zu Beginn der Proteste in Syrien noch wesentlicher Bestandteil der Forderungen. Doch viele Gegner Assads wollen sich mittlerweile mit nichts Geringerem als dem Rücktritt des Präsidenten zufriedengeben.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich skeptisch: “Ich habe meine Zweifel, ob das von Präsident Assad anberaumte Referendum die schwere Krise in Syrien lösen kann“ sagte er am Mittwoch in Rio de Janeiro. “Erforderlich ist ein Ende der vom Regime verübten Gewalt, ein wirklicher politischer Neuanfang und ein glaubhafter demokratischer Wandel.“ Assads Regierung müsse erkennen: “Die Zeit für taktische Manöver und Finten ist schon lange abgelaufen, die Zeit für ein Ende der Gewalt und einen politischen Neuanfang in Syrien ist überreif.“

Schwarzer Rauch über Homs

Über Homs, einer seit Tagen unter Beschuss stehenden Hochburg der Assad-Gegner, lag am Mittwoch nach einem Angriff auf eine Ölpipeline dichter schwarzer Rauch. Nach Angaben von Aktivisten wurde die Pipeline im umkämpften Stadtviertel Baba Amr am Morgen getroffen, ein Großbrand sei ausgebrochen. Die amtliche Nachrichtenagentur SANA machte Terroristen für den Anschlag auf die Pipeline verantwortlich, die demnach für die Versorgung von Damaskus und den Süden des Landes verwendet wird.

In der nahegelegenen Stadt Hama starteten Truppen des Regimes nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch eine neue Offensive. Zuvor hatten sie bereits alle Internet- und Telefonverbindungen in die Stadt gekappt. Auch in mehreren anderen Orten im Land - unter anderem einem Vorort von Damaskus - sei es zu Razzien und Festnahmen gekommen. Die Örtlichen Koordinierungskomitees sprachen von mindestens 13 Toten im ganzen Land.

Frankreich sucht Zustimmung Russlands

Die internationale Gemeinschaft versucht indessen, mit einer - nichtbindenden - Resolution der UN-Vollversammlung den Druck auf Syrien weiter zu erhöhen. In einem Entwurf, der am Dienstag von Ägypten verbreitet wurde, werden Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes scharf verurteilt und ein Plan der Arabischen Liga für ein Ende des seit elf Monaten andauernden Konflikts unterstützt. Es wird mit einer breiten Mehrheit für die Resolution gerechnet, die zumindest große Symbolkraft haben könnte.

Bei einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Syrien-Resolution am 4. Februar hatten Russland und China ihr Veto eingelegt. Doch auch im höchsten UN-Gremium soll es einen neuen Anlauf für eine Syrien-Resolution geben. Für Gespräche dazu will der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Wien mit seinem französischen Amtskollegen Alain Juppé zusammenkommen, der einen entsprechenden Vorstoß Frankreichs präsentieren will.

dapd

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