Kritik aus eigenen Reihen an CDU-Erscheinungsbild

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Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz beklagte in der “Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) am Montag einen Verlust der Stammwähler und kritisierte hart den Kurs der Parteiführung.

Frankfurt - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel steht mit seiner Kritik am Erscheinungsbild der CDU in der Partei nicht allein. Auch Friedrich Merz ist nicht zufrieden.

Der frühere Unionsfraktionschef Merz beklagte in der “Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) am Montag einen Verlust der Stammwähler und kritisierte hart den Kurs der Parteiführung. Ähnlich äußerten sich der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, sowie Josef Schlarmann von der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier räumte ein: “Wir müssen den Menschen vor allem unsere Europapolitik besser erklären, denn ein Europa der Geheimdiplomatie schafft kein Vertrauen.“ Weiter ging der Vorsitzende der Jungen Union in Baden-Württemberg, Steffen Bilger. Die größte Schwäche der Union sei das Erscheinungsbild der Bundesregierung, sagte er der “Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe) und fügte hinzu: “Teufel spricht vieles an, was unsere Anhänger und die Mitglieder an der Basis denken.“ CDU-Chefin Angela Merkel sei eine gute Kanzlerin, aber sie erreiche “nicht immer die Seele der Partei“.

Teufel hatte am Wochenende beklagt, die Union verliere an Profil. Ihre Stammwähler könnten nicht mehr sagen, welche Alleinvertretungsmerkmale und Kernkompetenzen die Partei habe. Dabei stieß er sich besonders an den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Europapolitik.

Parteigremien “chloroformiert“

Merz stimmte ihm mit der Formulierung zu: “Die CDU verliert ihre Stammwähler-Basis und läuft dem Flugsand der Wechselwähler hinterher. Und statt sich mit den wirklichen Problemen zu befassen, werden Parteigremien mit Themen chloroformiert, für die die Bundespolitik - Beispiel Schule - gar nicht zuständig ist.“ Der Erfurter CDU-Fraktionschef Mohring, sagte, die Union müsse wieder lernen, ihre Stammwähler mitzunehmen, sich auf ihr christliches Wertefundament besinnen und in der Tagespolitik Verlässlichkeit zeigen.

Innenexperte Bosbach und der Chef der Senioren-Union, Wulff, sagten, Teufel spreche vielen in der CDU aus dem Herzen. Bosbach fügte in den “Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe) hinzu: “Ich selbst führe in der Partei und der Bundestagsfraktion diese Debatte. Aber es macht uns leider nicht nach außen attraktiver, wenn wir diese Debatte auch täglich öffentlich machen.“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Schlarmann, kritisierte, viele Stammwähler hätten kein Vertrauen mehr in die Parteiführung. “Wenn sich unsere Führung nicht mehr an Parteitagsbeschlüsse hält, vor allem in der Energie-, Steuer- und Europapolitik- dann darf sich kein Mensch darüber wundern, dass die Leute nicht mehr wissen, wofür die CDU noch steht“, sagte er.

Auch der als ausgewiesener CDU-Kenner geltende Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth räumte im Gespräch mit der Münchner Tageszeitung “tz“ (Dienstagausgabe) ein, Teufel spreche mit seiner Kritik an der CDU-Vorsitzenden “einer Breite der CDU-Mitglieder aus der Seele“.

dapd

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