Röslers Gesundheitsreform

Kommentar: Teure Mutlosigkeit

Wohl wahr: Wir klagen, doktern und reformieren auf hohem Niveau. Die Leistungen unserer gesetzlichen Krankenkassen sind immer noch beeindruckend. Sie gehören zu den umfassendsten in den Industrieländern. Von Tibor Pézsa

Zugleich aber werden sie von immer mehr Menschen in Anspruch genommen - und langfristig von immer weniger bezahlt. Dieses Problem zu lösen, ist die zentrale Aufgabe von Gesundheitsminister Rösler.

Seine Antwort ist alles andere als beeindruckend. Es ist eine Notlösung mit Verfallsgarantie. Sie bemüht sich kurzfristig vor allem um Einnahmesteigerungen statt um Ausgabenkontrolle. Geschützt werden Arbeitgeber und Privatversicherungen, nur zart angefasst die Pharmaindustrie. Belastet werden vor allem die Versicherten.

Im Gestrüpp von plan- und marktwirtschaftlichen Elementen wuchert unbehindert jede Menge teurer Widersinn: unnötige Konkurrenz von Fachärzten und Kliniken, zu viele Kassen und Kliniken, überteuerte Medikamente, mangelhafte medizinische Versorgung auf dem Land und eine teils empörende Zwei-Klassen-Versorgung von privat und gesetzlich Versicherten.

Eine Reform, die diesen Namen verdient, müsste vor allem an die Ausgaben gehen. Doch der politische Mut zu einer klaren Ansage dazu, was alles nicht mehr geht, fehlt. Stattdessen wird weiter von „mehr Netto vom Brutto“ fabuliert - und hintenrum zur Kasse gebeten. Wenn dies beispielhaft für den von Angela Merkel angekündigten „Herbst der Entscheidungen“ sein soll, dann sollte ihre Regierung schleunigst die Koffer packen.

Quelle: op-online.de

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