Die Politik und die Banken

Theaterdonner im Doppel

Der globalisierten Welt stecken zwei „größte anzunehmende Unfälle“ in den Knochen – der atomare Gau in Japan und der Gau an den Finanzmärkten. Konsequenzen zieht die Erdenbürgerschaft – genauer: ihre deutsche Filiale – aber nur aus dem einen Weltereignis. Die Kernschmelze bei den Zocker-Banken ist dagegen bis heute ohne sichtbare Folgen für die Verursacher abgegangen. Auch mit einem beispiellosen Doppelauftritt vor der deutschen Bankiers-Elite und viel Theaterdonner können Kanzlerin und Bundespräsident darüber nicht hinwegtäuschen. Von Georg Anastasiadis

Die Spitzen der Republik verabreichen Placebos, wenn sie drohen, die Steuerzahler seien nicht „noch einmal bereit und in der Lage, einen Kraftakt zu meistern“, wie ihn die Bankenrettung dargestellt habe. Die Wahrheit spricht diesen Worten von Bundespräsident Wulff Hohn: Mit dem vor Wochenfrist geschnürten Europaket rückt die EU entgegen allen Schwüren zum nächsten Löscheinsatz im Bankenviertel aus. 22 Milliarden Euro pumpt allein der deutsche Steuerzahler in einen Fonds, mit dem die Gläubigerbanken der Euro-Pleitestaaten herausgepaukt werden; 168 Milliarden an Garantien kommen hinzu. Rechnet man die nach dem Lehman-Kollaps hastig zusammengeschusterten Bankenrettungspakete und die Zinsgeschenke der Notenbanken dazu, haben die Geldkonzerne drei Blankoschecks in kürzester Folge ausgestellt bekommen – sozusagen drei „Du-kommst-aus-dem-Gefängnis-frei“-Karten, die die Banken im globalen Monopoly ziehen durften.

Worte und Taten der Politik gegenüber den Bankern passen nicht zusammen; glauben Wulff und Merkel etwa, den Managern würden bei ihrer Schelte die Knie schlottern? Das wäre reichlich naiv. Schon bereitet das von Zockerbanken ruinierte Irland die nächste Rettungsaktion vor. Und über die ultimative Drohung mancher Regierungen, eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen, lacht man sich in den Vorstandsetagen tot. Um ein Wort der früheren EKD-Ratsvorsitzenden zu variieren: Nichts ist gut in der Bankenwelt. Für die Steuerzahler aber, die das Klima, den Euro und die Banken retten und nebenbei die Energiewende stemmen sollen, wird die Lage langsam prekär.

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Quelle: op-online.de

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