Bundesparteitag der Piraten

Kommentar: Thematischer Rundumschlag

Alles so schön bunt hier. Das meint nicht die möglichen Folgen einer kompletten Freigabe aller Drogen, wie sie die Piratenpartei nun auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach gefordert hat. Von Christian Riethmüller

Vielmehr überrascht der thematische Rundumschlag, mit dem die junge Partei unter Beweis stellen möchte, dass sie für mehr als nur eine noch nicht einmal genau definierte Internetkompetenz steht. Also ging es in der Stadthalle nicht allein ums weltweite Netz, sondern um Religion, Wirtschaft und vor allem um Sozialpolitik. Nach intensiver Diskussion entschieden sich die Mitglieder etwa dafür, die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ ins Wahlprogramm aufzunehmen. Damit setzt sich die Partei gleich gehörig unter Druck, weil sie für ein solches, eher dem linken Spektrum zuzurechnendes Gerechtigkeitsideal kein Finanzierungskonzept liefert. Gleichzeitig verlässt sie mit diesem diskussionswürdigen Anliegen auch jenen Raum radikaler Freiheit, den sie in Internetfragen für sich beansprucht. Denn mag ein bedingungsloses Grundeinkommen auch die Würde des Menschen bewahren, Freiheit gewährt es dem Alimentierten nicht.

Doch die Verästelungen politischer Theorien sollten die Ausformulierung eines Parteiprogramms der Piratenpartei gar nicht zu sehr bestimmen. Mit ihrem Themenkatalog fordern sie vielmehr die etablierten Parteien heraus, ihrerseits Antworten auf Fragen finden zu müssen, die ihnen der Zeitgeist diktiert. Auch wenn der Vergleich mit den Anfängen der Grünen vor 30 Jahren hinkt, würde heute nur noch ein völliger Ignorant verneinen, dass Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu den drängendsten Themen unserer Zeit gehören und es einer neuen Kraft für diesen gesellschaftlichen Konsens bedurfte. Gleichwohl haben sich die Grünen nicht allein nur mit Umweltpolitik etabliert, sondern sich zu vielen gesellschaftlichen Fragen positionieren müssen. Diesen Weg wird auch die Piratenpartei zu gehen haben, will sie ihr bisher eher urbanes Milieu verlassen. Dass es dabei manchem auch zu bunt wird, gehört dazu.

Quelle: op-online.de

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