Timoschenko fordert mehr Unterstützung aus Europa

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Julia Timoschenko

Dublin - Julia Timoschenko hat in Dublin eine Bühne bekommen - und sie genutzt. Aus dem Rollstuhl heraus fordert sie Europa zu Entschlossenheit in seiner Ukraine-Politik auf.

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat Russland eine breit angelegte imperialistische Politik vorgeworfen. „Es geht hier nicht nur um die Krim oder die Ukraine“, sagte Timoschenko am Donnerstagabend am Rande eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) im irischen Dublin. „Es geht hier um einen sehr viel breiteren und tieferen Ansatz.“

Timoschenko forderte mehr Einsatz der europäischen Staaten, vor allem aber von Großbritannien und den USA für die Ukraine. „Die Staaten, die 1994 Garantien gegeben haben, sind zuerst gefragt“, betonte sie mit Blick auf das Budapester Abkommen, das der Ukraine territoriale Integrität zusichert. „Es ist Zeit, stärkere Instrumente zu nutzen“, sagte Timoschenko, die wegen ihres Rückenleidens in einem Rollstuhl aufs Podium gefahren worden war. „Die Kosten im Falle einer Annexion wären größer“, sagte sie mit Blick auf die nur vorsichtigen Sanktionen der EU gegen Russland.

Zuvor hatte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko in Dublin um weitere Unterstützung für die Ukraine geworben. „Wir sind Europäer“, sagte er über sein Heimatland. Dies gelte nicht nur geografisch, sondern auch hinsichtlich der Mentalität des ukrainischen Volkes. Der ehemalige Boxweltmeister war während der Proteste in Kiew zur Galionsfigur der Oppositionsbewegung geworden.

Andere Staaten des früheren Ostblocks hätten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Reformen eingeleitet, einige seien bereits Mitglieder der Europäischen Union, sagte Klitschko. „In der Ukraine hat sich über 20 Jahre nichts getan.“ Sein Land sei weit entfernt von europäischen Lebensstandards.

Der Parteitag der EVP wird am Freitag eine Resolution zur Ukraine verabschieden, in der der Einsatz russischer Truppen auf dem Gebiet der Ukraine entschieden verurteilt wird. Die konservativen Parteien Europas verurteilen auch die Absicht, auf der Krim ein Referendum über den Anschluss an Russland abzuhalten. „Ein solches Referendum verletzt ukrainisches Recht und ist verfassungswidrig“, heißt es in dem Entwurf der Resolution.

dpa

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