Kritik an „Besatzungsmächten“

„Aggression“: Syrien interveniert gegen Pläne von Erdogan und Trump

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Der türkische Präsident droht mit einer Militäroffensive in Nordsyrien - Trumps Reaktion ist eindeutig.

US-Präsident Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan streben eine Sicherheitszone zwischen der türkischen Grenze und Nordsyrien an. Doch das Kriegsland begehrt dagegen auf.

Update vom 16.Oktober 2019: Der eitle Sonnenschein ist nun vorbei, denn Trump und Erdogan stehen sich mehr oder weniger gegenüber. Nachdem Trump die amerikanischen Truppen an der Grenze Syriens hat abziehen lassen, veranlasste Erdogan den Einmarsch seiner. Sein offizielles Ziel: Eine Sicherheitszone in Syrien wegen der Kurden errichten. Alle Geschehnisse des Konflikts zwischen Syrien und Türkei lesen Sie in unserem News-Ticker nach. Verhärten sich die Fronten könnte es zum NATO-Bündnisfall kommen. Auch bei Anne Will wurde das Thema „Türkei-Offensive in Nordysrien“ diskutiert.

Annegret Kramp-Karrenbauer sorgte mit ihrem Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien für Irritationen. Jetzt ist die Meinung von Angela Merkel zur AKK-Initiative durchgesickert.

Update vom 8. August 2019, 12.24 Uhr: Die USA und die Türkei hatten drei Tage über die Einrichtung einer Pufferzone zwischen der türkischen Grenze und Stellungen der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien verhandelt. US-Präsident Donald Trump hatte die Pufferzone vorgeschlagen, um die Türkei von einer erneuten Offensive gegen die von den USA unterstützte Kurdenmiliz abzuhalten.

Doch die nun zwischen den USA und der Türkei angestrebte Sicherheitszone zwischen der türkischen Grenzen und dem Gebiet der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wird von Syrien abgelehnt. Die Einigung zwischen den beiden „Besatzungsmächten“ stelle einen „eklatanten Verstoß“ gegen die Souveränität und Einheit Syriens dar, hieß es aus dem Außenministerium in Damaskus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag meldete. Syrien rief die internationale Gemeinschaft und die UN auf, diese „Aggression“ zu verurteilen.

Türkei droht Kurden mit Invasion - Trumps Reaktion ist eindeutig, doch Erdogan legt nach

Update 19.52 Uhr: Offenbar waren die Verhandlungen zum Aufbau einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien erfolgreich. Die Türkei und die USA wollen nach Angaben aus Ankara ein "gemeinsames Einsatzzentrum“ schaffen. Das Zentrum solle "zeitnah" in der Türkei eingerichtet werden, um den Aufbau einer Pufferzone "zu koordinieren und zu verwalten", teilte das türkische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Experten des US-Verteidigungsministeriums warnten unterdessen vor einem Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Drei Tage lang dauerten die Verhandlungen an.

Türkei droht Kurden mit Invasion: Dreitägige Verhandlungen mit US-Militär

Update 15.22 Uhr: Nach Angaben der türkischen Regierung verlaufen dreitägige Verhandlungen mit dem US-Militär über die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien „positiv und sehr konstruktiv“. Die amerikanischen Gesprächspartner hätten sich der türkischen Position angenähert, sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar am Mittwochnachmittag. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Die Gespräche sollen laut Akar an diesem Mittwoch enden.

Türkei droht Kurden mit Invasion - Trumps Reaktion ist eindeutig, doch Erdogan legt nach

Update vom 7. August, 10.35 Uhr: Die Situation um eine mögliche türkische Militäroffensive in Nordsyrien spitzt sich zu. Bereits am Sonntag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut eine Offensive in Nordsyrien angekündigt. Das Gebiet wird von Kurden beherrscht. Nun hat Erdogan seine Drohung am Dienstagabend erneuert. „Es ist unsere höchste Priorität, den Terror-Sumpf in Nordsyrien auszutrocknen“, sagte er. Der Prozess, der mit zwei vorherigen türkischen Offensiven in Nordsyrien begonnen habe, werde „sehr bald“ in eine „neue Phase“ gehen. 

In einer Fernsehansprache am Dienstag wählte der türkische Präsident deutliche Worte: „Die Türkei hat das Recht, gegen alles vorzugehen, was die nationale Sicherheit bedroht“, berichtet Welt.

Türkei-Offensive gegen Kurden: US-Präsident Trump versucht Erdogans Vorstoß zu verhindern

Update vom 6. August, 14.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump plant den von der Türkei angekündigten Militär-Einsatz in Syrien zu verhindern. „Wir denken, dass jede einseitige Aktion von ihnen (der Türkei) inakzeptabel wäre“, zitiert die Bild-Zeitung Trumps Verteidigungsminister Mark Esper. „Wir werden einseitige Vorstöße verhindern, die wieder gemeinsame Interessen gefährden, die die USA, die Türkei und die SDF haben“, sagte Esper weiter. 

Der Angriff, der laut Erdogan in Nordsyrien östlich des Euphrat geplant ist, würde die Syrisch-Demokratischen Streitkräfte (SDF) treffen - einen Verbündeten der USA. Die SDF kontrollieren das Gebiet seit vier Jahren. Für die USA ist die SDF im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (ISIS) wichtig.

Der türkische Präsident Erdogan plant den Einsatz unterdessen laut eigener Aussage „sehr bald“. Sowohl Russland als auch die USA sind darüber informiert. Auch innenpolitisch spitzt sich die Lage in der Türkei zu: Ein Gericht hat nun 130 oppositionelle Internetseiten sperren lassen - „zum Schutze des Präsidenten“.

Türkei-Erstmeldung vom 5. August, 13.41 Uhr - Türkei kündigt Offensive in Nordsyrien an

Die Kurden machen sich auf das Schlimmste gefasst: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut eine Offensive im von Kurden beherrschten Gebiet in Nordsyrien angekündigt. Erdogan zählte am Sonntag vor Anhängern im westtürkischen Bursa vergangene Militäreinsätze der Türkei in Syrien auf und sagte: „Meine Geschwister, nun werden wir in den Osten des Euphrats einrücken.“ Das Gebiet dort wird von der Kurdenmiliz YPG kontrolliert. 

Türkei-Offensive gegen Kurden: Erdogan kündigte sie an

Russland und die USA seien über den Plan informiert, sagte Erdogan. Die Geduld der Türkei gehe zu Ende. Wie die Washington Post berichtet, rechnet die US-Regierung in den kommenden zwei Wochen mit der Invasion. Die Kurden machen sich indes keine Hoffnung. Die Zeitung zitiert dazu einen kurdischen Politiker aus Nordsyrien, Aldar Xeli: „Wenn sie eindringen, wird unser Gebiet zerstört.“  

Die Invasion von Erdogans Militär könnte zudem schwerwiegende Folgen haben. Eine große Gefahr sieht der Politiker Xeli aufgrund der vielen Gefangenen des Islamischen Staates (IS). Im Falle eines Angriffs könnten die Gefangenen nicht mehr ausreichend bewacht werden. „Entweder wir kämpfen oder wir überwachen Gefangene. Wir können nicht beides tun“, sagte Xeli der Washington Post.

Bereits Ende Juli hatte Erdogan nach gescheiterten Gesprächen mit den USA zur Einrichtung einer Pufferzone im Norden Syriens eine Offensive angekündigt und gesagt: „Wir sind entschlossen, den Terror-Korridor östlich des Euphrats zu zerstören.“ In den vergangenen Tagen hatte die Türkei ihre Truppen an der Grenze zu Syrien verstärkt.

Video: Erdogan kündigt neue Militäroffensive in Nordsyrien an

Türkei-Präsident Erdogan fordert Pufferzone gegen Kurdenmiliz  

Das Problem: Im nördlichen, 100 Kilometer langen Grenzgebiet zu dem Nachbarland fordert die Türkei schon seit langer Zeit eine Pufferzone in dem aktuell von der Kurdenmiliz YPG beherrschten nordsyrischen Teil. In der YPG sieht Ankara einen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und somit eine Terrororganisation. Für die USA ist die YPG dagegen ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Syriens Kurden erhofften sich im Gegenzug deshalb politische Unterstützung aus dem Westen. Die YPG hat sich in den Wirren des Bürgerkriegs im Norden ein großes Maß an Autonomie erkämpft hat. Wie BusinessInsider.de berichtet, wollen sie diese Errungenschaft nicht mehr so einfach abgeben. 

Sowohl Russland als auch die USA sind in Syrien militärisch gegen die Terrororganisation Islamischer Staat vorgegangen. Russland unterstützt zudem Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, seit 2015 beteiligt sich das Land mit Luftangriffen am syrischen Bürgerkrieg. Kritiker warfen Russland dabei vor, auch gegen moderate Rebellentruppen vorzugehen und Assads Herrschaft damit gesichert zu haben.

Unter dem Vorwurf der Verbindungen zu Terroristen hat die Regierung um Präsident Erdogan nun drei pro-kurdische Bürgermeister abgesetzt. Derweil eskaliert der Konflikt in Syrien.

Stärker als erwartet wächst die Wirtschaft in der Türkei aktuell. Gleichzeitig gibt es in Erdogans AKP aber Neuerungen - denn ein wichtiger Politiker muss gehen.

Die Türkei hat die Drohungen gegenüber Syrien jetzt drastisch verschärft. *(Merkur.de)

dpa/erb/sam/mlu


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