Interview mit Günter Seufert

Türkei steht vor unruhigen Zeiten

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Günter Seufert

Offenbach - Zuletzt standen sich in der Türkei zumeist säkulare Kräfte und religiöse gegenüber. Nun ist innerhalb der Regierung ein Machtkampf ausgebrochen.

Nach Jahren der politischen Stabilität und rapiden wirtschaftlichen Entwicklung steht das Land nach Ansicht des Türkei-Experten Günter Seufert von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor unruhigen Zeiten. Ein Interview von unserem Redakteur Fabian El Cheikh.

Geht es in dem Streit zwischen Ministerpräsident Erdoğan und seinem Herausforderer Gülen um eine stärkere Islamisierung der Türkei?

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Die AKP hat in dreizehn Regierungsjahren keinen islamischen Staat errichtet und sie betreibt keine Diskussion in diese Richtung. Das gilt auch für die Gülen-Bewegung. Die beiden Akteure streiten sich heute um die Früchte ihres gemeinsamen Sieges gegen die säkulare Elite des Landes. Es geht um Posten in der Bürokratie, Profit bei öffentlichen Ausschreibungen, Unterstützung der den beiden Gruppen jeweils nahestehenden Unternehmen, aber auch um eine unterschiedliche außenpolitische Orientierung. Die AKP fährt einen eher unabhängigen Kurs. Die Gülen-Bewegung lehnt sich stärker an die USA an.

Wie groß ist dennoch die Gefahr, dass es in der Türkei zu einer weiteren Islamisierung der Gesellschaft kommt?

Zwar verstehen sich AKP und Gülen-Bewegung als Partei beziehungsweise Zusammenschluss gläubiger Muslime. Ihr Streit um Macht, Einfluss und Profit macht jedoch allzu deutlich, dass es nicht um Religion sondern um weltliche Zielsetzungen geht. Das raubt vielen gläubigen Menschen das Vertrauen in Leute, die mit der Religion auf Stimmenfang gehen.

Und was unterscheidet beide Kräfte in Religionsfragen?

Was Religion und konservative Moralität betrifft, unterscheiden sich die beiden Akteure nicht. Als Partei setzt die AKP auf die politische Mobilisierung der Bevölkerung. Die Gülen-Bewegung versucht dagegen über die Heranziehung einer Bildungselite Einfluss zu gewinnen.

Einst waren Erdoğan und Gülen Weggefährten. Weshalb kam es überhaupt zum Bruch?

Auslöser war die unterschiedliche Haltung zu Israel. Erdoğan sucht mit antizionistischer Rhetorik zu punkten. Gülen setzt für die Lösung der Palästinafrage mehr auf Verständigung mit Israel.

Hat Erdoğan eine realistische Chance, gegenüber der mächtigen Gülen-Bewegung die Oberhand zu behalten?

Ja, denn die Regierung sitzt kurzfristig am längeren Hebel. Sie kann die Kader der Gülen-Bewegung in der Bürokratie nach Belieben versetzten. Gleichzeitig jedoch ist der Nimbus der Partei als einer gläubigen und deshalb ,sauberen’ und nicht korrumpierbaren Partei sehr angeschlagen.

Sind säkulare Bewegungen wie die Gezi-Park-Demonstranten inzwischen an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt?

Von einer Protestbewegung, so groß sie auch sein mag, kann kurzfristig keine einheitliche Politik erwartet werden. Aber mittelfristig werden die Forderungen der Gezi-Park-Demonstranten die politische Entwicklung sicher beeinflussen.

Die AKP hatte anfangs viele Modernisierungsprozesse angestoßen, die Rolle des Militärs zurückgedrängt und sich der EU angenähert. Inzwischen zeigen sich zunehmend autoritäre Züge. Gibt es in der Türkei noch eine klare Gewaltenteilung?

Eine klare Gewaltenteilung hat es in der Türkei nie gegeben. Früher instrumentalisierte die säkularistische Elite die Justiz für ihre Politik, heute versuchen es die Gülen-Bewegung und Erdoğan. Auch darum geht der Kampf.

War somit der Weg der Demokratisierung für Erdoğan – wie viele befürchteten – doch nur Mittel zum Zweck, um die eigene Macht zu zementieren?

Es gehört zur Demokratie, dass sie zur legalen Erlangung von Regierungsmacht benutzt werden kann und wird. Wie jede andere politische Bewegung oder Partei hat auch Erdoğans AKP unter Demokratisierung primär die Ausweitung der politischen Rechte für sich selbst und die eigenen Anhänger verstanden. Demokratisierung muss in der Regel von unten erkämpft und durchgesetzt werden und wird nur selten von der Regierung gewährt.

Sind nun die Zeiten der politischen Stabilität schon wieder vorbei?

Wir hatten 13 Jahre Regierung einer Partei, das war eine sehr lange Zeit. Die nächsten Jahre werden wohl politisch turbulenter werden, auch wenn die AKP wohl im März erneut als Siegerin aus den Kommunalwahlen hervorgehen wird.

Quelle: op-online.de

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