Einflussnahme beim ZDF?

Ude: Anruf von CSU-Sprecher "trottelhaft"

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Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl, Christian Ude, hat den angeblichen Anruf des CSU-Sprechers beim ZDF als „trottelhaft“ bezeichnet.

München - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Ude, hat den angeblichen Anruf des CSU-Sprechers beim ZDF als „trottelhaft“ bezeichnet. Horst Seehofer fordert unterdessen eine Erklärung seines Parteikollegen.

Er amüsiere sich über diese versuchte Einflussnahme, sagte Ude am Mittwoch in München. „Das ist doch früher etwas raffinierter gemacht worden.“ Aber dass eine Partei meine, einem Sender eine Berichterstattung vorschreiben oder verbieten zu können, sei ein gravierender Vorgang. Falls sich der Vorwurf erhärte, sei er gespannt auf die Konsequenzen der CSU, sagte der Münchner Oberbürgermeister. Ein CSU-Sprecher soll mit einem Anruf in der ZDF-„heute“-Redaktion versucht haben, am Sonntag einen Fernsehbericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern.

Nahles: CSU-Sprecher ist nicht haltbar

Angesichts des Vorwurfs der versuchten Einflussnahme hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Konsequenzen verlangt. „Ein Pressesprecher, der die Pressefreiheit nicht kennt, ist in einer demokratischen Partei nicht haltbar“, erklärte Nahles am Mittwoch in Berlin. „Der kläglich gescheiterte Einschüchterungsversuch des CSU-Pressesprechers zeigt: Aus Angst vor dem Machtverlust im eigenen Land werden hier die Grundfesten unserer Demokratie skrupellos mit Füßen getreten“, kritisierte sie. Die Pressefreiheit sei der CSU in der Praxis offenkundig weniger wert als ein lästiger Fußabtreter.

An die Adresse von CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte Nahles: „Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals, Herr Seehofer! In wessen Auftrag handelte der Pressesprecher der CSU? Wer trägt die Verantwortung, Herr Dobrindt?“

Die Bayern-SPD verlangt umfassende Aufklärung. „Was die "Süddeutsche Zeitung" schildert, ist versuchte Zensur. Die SPD besteht darauf, dass CSU und ZDF diesen Vorgang lückenlos aufklären“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold am Mittwoch in München.

Seehofer fordert Erklärung

Angesichts des Vorwurfs der versuchten Einflussnahme von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp auf das ZDF hat Parteichef Horst Seehofer eine öffentliche Erklärung verlangt. Strepp und/oder CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt müssten sich erklären, sagte Seehofer am Mittwoch vor einer Sitzung der CSU-Fraktion in München. Dies werde noch im Verlauf des Mittwochnachmittags erfolgen müssen.

CSU-Chef Horst Seehofer hat klargestellt, dass der Versuch einer Einflussnahme auf das ZDF durch die CSU-Zentrale nicht zu tolerieren wäre. Seehofer sagte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch am Rande der Münchner Medientage, dass ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Parteisprecher Hans Michael Strepp genau dies versucht haben soll, nach dessen Angaben unzutreffend sei. „Es wäre auch inakzeptabel“, betonte Seehofer. „Es widerspräche unserer Grundhaltung. Wir sind eine tolerante Partei.“ Er habe niemanden angewiesen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Strepp war am Mittwoch für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Dobrindt stellt sich hinter CSU-Sprecher

Nach dem Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF hat sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hinter Parteisprecher Hans Michael Strepp gestellt. „Der CSU-Sprecher hat deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gab“, teilte Dobrindt am Mittwoch mit.

dpa

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