Urteil zu Überholverbot für Lkw erwartet

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Das Bundesverwaltungsgericht fällt heute ein Grundsatzurteil zum Überholverbot für Lkw.

Leipzig (dpa/re) - Heute fällt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine grundsätzliche Entscheidung zum Thema Überholverbot für Laster.

Verhandelt werden zwei Klagen eines Spediteurs aus Kiel. Dessen Anwalt Dietmar Kettler geht davon aus, dass im Falle eines Sieges vor Gericht die Zahl der Überholverbote für Lastwagen bundesweit „drastisch reduziert werden muss“.

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Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich im Frühjahr über einen extrem langen Überholvorgang geärgert und sich für mehr Verbote ausgesprochen. Ramsauers Vorstoß war bei den Bundesländern - sie entscheiden über die Umsetzung - jedoch auf wenig Gegenliebe gestoßen. Die berüchtigten „Elefantenrennen“ von Lastwagen seien auch so verboten; dazu müsse man nicht noch extra Überholverbote erlassen, erklärte Kettler. Es sei auch „extrem selten, dass Unfälle etwas mit Lkw-Überholmanövern zu tun“ hätten.

Vom Bundesverwaltungsgericht erhofft er sich zudem eine Klärung der Frage, wann die Frist beginnt, in der man sich gegen die Anordnung eines Überholverbots zur Wehr setzen kann.

Verbote auf A7 und A45 aufgehoben

Dass sie ein Jahr lang ist, sei anerkannt, so Kettler. Aber ob sie beginnt, wenn ein Verkehrszeichen aufgestellt wurde oder wenn ein Fahrer erstmals daran vorbeikommt, sei seit Jahrzehnten umstritten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte auf die Klage des Kieler Spediteurs hin im Mai 2009 die Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 aufgehoben; in Bayern dagegen genehmigte der Verwaltungsgerichtshof das Verbot auf der A 8.

Quelle: op-online.de

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