Separatisten bleiben ausgeschlossen

Jazenjuk: Keine direkten Gespräche mit Russland

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Der ukrainische Interimsregierungschef Jazenjuk hat die Möglichkeit direkter Gespräche mit Russland verneint.

Kiew - Direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew sind nach Ansicht des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk wegen der schweren Krise derzeit unmöglich.

Russland habe „das System der europäischen Sicherheit vernichtet, gegen internationales Recht und die UN-Statuten verstoßen“, betonte der 39-Jährige am Mittwoch im südukrainischen Nikolajew beim dritten Runden Tisch.

Für die Wiederaufnahme der Beziehungen zum Nachbarn schlug er Gespräche im Beisein der USA und der Europäischen Union wie bereits im April in Genf vor. „Doch vor dem Treffen müssen wir wissen, worauf wir uns einigen wollen“, sagte Jazenjuk.

Ukraine: Hoffnung auf den Runden Tisch

Nach zwei weitgehend ergebnislosen Runden sollen die Gespräche zur Lösung der Krise in der Ukraine am Mittwoch im Süden des Landes fortgesetzt werden. Der dritte Runde Tisch beginnt voraussichtlich am Mittag in Nikolajew, einer Stadt in der Nähe der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Das Treffen findet erneut ohne Vertreter der prorussischen Separatisten statt, was von Vertretern der moskautreuen Aktivisten scharf kritisiert wird. Auch Russland hatte mehrfach einen Dialog aller Seiten angemahnt, die Zentralregierung in Kiew lehnt dies jedoch ab.

US-Vize Biden droht Moskau

US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland härtere Sanktionen angedroht für den Fall, dass Moskau die am Sonntag geplante Präsidentschaftswahl in der Ukraine unterhöhlt. Es sei zudem inakzeptabel, dass Russland seine Gaslieferverträge als außenpolitische Waffe benutze. Das sagte Biden am Mittwoch in Bukarest nach Treffen mit Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta. Biden bekräftigte zudem, dass Rumänien unter dem vollen Schutz der Nato stehe und mahnte eine Fortsetzung des Kampfs gegen Korruption in Rumänien an.

Biden sagte, der Westen müsse entschlossen stärkere Sanktionen gegen Russland anwenden und noch mehr in die Nato-Allianz investieren, falls Moskau die Wahl in der Ukraine unterminiere. „Alle Länder Europas müssen ihren Einfluss nutzen, um ein Klima zu schaffen, dass den ukrainischen Bürgern eine freie Stimmabgabe ermöglicht.“

Mehrfach und detailreich mahnte Biden Rumäniens Verantwortliche, den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen. In Staaten wie Rumänien, die eine Diktatur hinter sich haben, sei die Korruption „eine andere Form der Tyrannei“, die auch die Wirtschaft schädige, sowie „ein Problem der nationalen Sicherheit“, sagte der Gast aus Washington. Biden widmete diesem Thema zum Abschluss seines Besuchs eine gesonderte Rede vor Vertretern der Zivilgesellschaft. Rumänien hat nach Einschätzung der EU große, aber immer noch ungenügende Fortschritte im Kampf gegen Korruption gemacht. Das Thema sorgt laufend für heftige innenpolitische Debatten.

Die USA wollen nach Bidens Worten Rumänien helfen, von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden - durch den Ausbau von Leitungen und die Förderung eines zusammenhängenden europäischen Energiemarkts. Dies werde auch der benachbarten Republik Moldau helfen. Rumänien bezieht etwa 40 Prozent seines Erdgasbedarfs aus Russland, während Moldau vollständig von russischen Gaslieferungen abhängig ist. Ab August soll eine neue Pipeline Erdgas aus Rumänien nach Moldau liefern. Die Situation der Republik Moldau, die wegen der Ukraine-Krise den politischen Druck Moskaus mehr fürchtet als bisher, interessiert die Führung Rumäniens besonders, zumal 60 Prozent der Moldauer ethnische Rumänen sind.

Biden wollte am Mittwoch einen zweitägigen Besuch in Rumänien abschließen. Danach wollte er nach Zypern weiterreisen.

Russischer Botschafter warnt vor Sanktionen

Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, hat die Sanktionen gegen sein Land und die Diskussion um deren Ausweitung kritisiert. Dies sei ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, sagte Grinin am Mittwoch bei der 10. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock. Russland sei gezwungen, zu Schutz- und Gegenmaßnahmen zu greifen. Dies bedeute aber nicht, dass sein Land nach dem Prinzip „Auge-um-Auge“ handeln werde. Moskau baue auf die Vernunft seiner westlichen Partner. Russland ist Gastland bei der deutschlandweit größten Veranstaltung im Bereich der Gesundheitswirtschaft in Warnemünde.

Rückhalt der prorussischen Separatisten schwindet

Unterdessen schwindet der Rückhalt der prorussischen Kräfte im Osten der Ukraine. Der einflussreiche Milliardär Rinat Achmetow rief kurz vor der Präsidentenwahl am 25. Mai zum friedlichen Widerstand gegen die Separatisten auf. Zehntausende seiner Mitarbeiter sowie Bürger folgten dem Appell, legten am Dienstag ihre Arbeit nieder und forderten ein Ende der seit Wochen andauernden Kämpfe.

Die Präsidentenwahl gilt als entscheidend für die Zukunft des Landes. Im umkämpften Osten konnten die Vorbereitungen jedoch vielerorts noch nicht beginnen. Die Regierung hat eingeräumt, dass in weiten Teilen der Regionen Donezk und Lugansk keine Wahl möglich sein wird. Dort kämpfen Regierungstruppen gegen Separatisten, die unter anderem mehrere Verwaltungsgebäude besetzt halten.

Aufruf der Separatisten bleibt ungehört

Separatistenführer hatten zuvor angekündigt, die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen. Zugleich beschworen sie die Bevölkerung, endlich zu den Waffen zu greifen. „Ich hätte nie gedacht, dass sich in der ganzen Region nicht einmal 1000 Männer finden, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren“, sagte der „Verteidigungsminister“ der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“, Igor Strelkow, in einem Video.

Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, veröffentlichte daraufhin eine eigene, aufsehenerregende Videobotschaft: „In den Städten herrschen Banditen und Marodeure. Die Menschen sind es leid, in Angst zu leben“, sagte der Oligarch. „Mit Maschinenpistolen durch die Städte des Donbass zu laufen - sollen so die Rechte der Donezker vor der Zentralregierung gewahrt werden?“

Zehntausende Bürger reagierten darauf mit kurzfristigen Arbeitsniederlegungen und ohrenbetäubendem Autohupen. Beobachter werteten dies als wichtige Geste. Moskautreue Aktivisten gingen Achmetow daraufhin verbal an.

Der Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze schwächt die Separatisten weiter. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Dienstag, die Einheiten hätten ihre geplanten Manöver beendet, der Abzug erfolge in Etappen und per Zug. Der Nato lagen allerdings zunächst keine Hinweise auf einen Rückzug vor.

Auch der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza sieht keine Anzeichen für einen Rückzug russischer Truppen von der gemeinsamen Grenze. Die Führung in Kiew könne derzeit nicht bestätigen, dass einem entsprechenden Befehl Putins Taten gefolgt seien, sagte Deschtschiza am Dienstagabend.

Ukrainische Armee operiert weiter

Ukrainische Einheiten setzten unterdessen ihre „Anti-Terror-Aktion“ gegen militante Protestführer im Osten des Landes fort. Nahe der Separatistenhochburg Slawjansk sei es zu Schusswechseln gekommen, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. In Dmitrowka nahe der Stadt Lugansk wurden bei Zusammenstößen drei Kämpfer verletzt.

Separatistenführer Denis Puschilin wies eine Absichtserklärung des Parlaments in Kiew, den russischsprachigen Gebieten im Osten mehr Selbstbestimmung zu geben, als „Populismus“ zurück. Während die Führung in Kiew „alles Mögliche“ verspreche, würden bei der „Anti-Terror-Operation“ weiter Aktivisten getötet, sagte Puschilin. Vor einem eventuellen Dialog müssten die Truppen abgezogen werden.

Hingegen lobte Präsidentenkandidat Michail Dobkin die Erklärung als „Schritt zur Stabilisierung der Situation im Land“. Es sei für die Menschen in der krisengeschüttelten Region wichtig, statt Drohung konkrete Vorschläge zu hören, sagte der prorussische Politiker.

Nach UNHCR-Angaben treibt der Konflikt immer mehr Menschen in die Flucht. Demnach verließen bereits etwa 10 000 Menschen ihre Heimat auf der Krim sowie im Osten des Landes. Die meisten Binnenvertriebenen gehören der Volksgruppe der Krim-Tataren an. Die Fluchtbewegungen hatten Mitte März vor dem Referendum auf der Halbinsel Krim begonnen, das zu einem Anschluss an Russland führte.

dpa

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