Umstrittene Griechenland-Hilfe

Kommentar: Wortbruch mit Methode

Griechenland soll die nächste Milliardenhilfe ausgezahlt bekommen. So hat es die Bundesregierung vereinbart. So soll es der Bundestag beschließen. Doch die Bundeskanzlerin muss um ihre Mehrheit zittern. Von Frank Pröse

Immerhin 15 Mitglieder der Unions-Fraktion leisteten sich bei einer Probeabstimmung eine eigene Meinung. Sie pfeifen auf den Fraktionszwang, können und wollen es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, dass für das neue Rettungspaket die deutschen Steuerzahler bluten müssen. Erstmals ist das von Anfang an sicher. Dennoch wird die Mehrheit der Abgeordneten dem Hilfspaket zustimmen, aus übergeordneten europapolitischen Gründen, wie es so schön heißt.

Angesichts staatstragend agierender Oppositionsparteien ist die wackelige Mehrheit für den Kurs der Kanzlerin in deren eigenen Lager also nicht mehr als eine Randnotiz. Und dennoch ist es erwähnenswert, auch damit die Mehrheit der Bevölkerung mitbekommt, dass ihre Skepsis gegenüber der Griechenlandhilfe zumindest von einigen Volksvertretern geteilt wird, so abwegig also nicht sein kann.

Die Spannung vor der Abstimmung im Parlament bleibt dennoch erhalten. So sind doch alle ganz erpicht darauf zu erfahren, wie die Regierung ihren diesmal begründet. Hatte es nicht geheißen, mehr Geld für Griechenland gebe es nicht. Jetzt gibt es nicht nur ein weiteres Darlehen, jetzt können die Abermillionen gleich komplett abgeschrieben werden.

Und es ist absehbar, dass schon bald weitere Pakete für Athen geschnürt werden, um die Leiden der daniederliegenden Griechen zu lindern. Ein Zurück gibt es nicht mehr. Dagegen sprechen übergeordnete europapolitische Gründe.

Quelle: op-online.de

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