Das letzte Wort hat die Kommission

Zu wenig Widerstand: Jetzt blüht EU der Genmais

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Der umstrittene Genmais 1507 steht kurz vor der Zulassung in der EU.

Brüssel  - Der umstrittene Genmais  1507 steht vor einer Zulassung in der Europäischen Union, obwohl die große Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist.

Bei einer Sitzung der EU-Staaten gab es am Dienstag bei deutscher Enthaltung keine ausreichende Mehrheit gegen eine Anbauerlaubnis, wie Griechenlands Außenminister Evangelos Venizelos  als Vorsitzender des Treffens in Brüssel sagte. Die Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission.

In der Sitzung zu dem Genmais ging es hoch her: "Das ist eine heiße Kartoffel", sagte der zuständige Gesundheitskommissar Tonio Borg. Zwar lehnten 19 Mitgliedstaaten den Anbau der Genmaissorte ab, dies reichte jedoch nicht aus, um den Anbau durch eine qualifizierte Mehrheit zu blockieren. Das Stimmengewicht richtet sich unter anderem nach der Einwohnerzahl; Großbritannien und Spanien waren für den Anbau, Deutschland enthielt sich.

Weil die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA in sechs Bewertungen keinen Einwand gegen den Anbau erhoben hat, ist die EU-Kommission nun rechtlich zu einer Zulassung verpflichtet, wie Borg klarstellte. Wann die Kommission die offizielle Entscheidung trifft, wollte der Gesundheitskommissar jedoch nicht sagen.

Deutschland hielt sich bei Abstimmung raus

Deutschland enthielt sich, weil es in der Bundesregierung keine klare Linie gibt: SPD und CSU lehnen den Anbau ab, die CDU ist dafür. Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Deutschen Gentechnik ab. Dass der Mais, der in der EU bereits für die Verarbeitung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen ist, nun trotz mehrheitlicher Ablehnung zum Anbau zugelassen werden soll, sorgte in der Diskussionsrunde für heftige Kritik.

Dies sei "dramatisch für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union", kritisierte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Mehrere Staaten warnten, dass die EU so kurz vor den Europawahlen im Mai ein schlechtes Bild abgebe und den Kritikern neue Munition gebe, denen die EU zu kompliziert und als weit entfernt von den Anliegen der Bürger gelte. Zudem wurde mehrfach die Forderung laut, das Verfahren für die Zulassung von Genprodukten zu ändern.

Können Mitgliedsstaaten noch national entscheiden?

"Ich habe die Regeln nicht gemacht", verteidigte sich Borg gegen die Kritik. Die EU-Kommission müsse sich immer nach dem wissenschaftlichen Ratschlag von EFSA richten. Borg forderte eine erneute Diskussion über einen bislang blockierten Vorschlag der EU-Kommission, nach dem die Mitgliedstaaten einzeln entscheiden können, eine für die EU zugelassene Genpflanze auch national zu erlauben.

"Wir wollen den Anbau dieser neuen Sorte Pioneer 1507 in Deutschland nicht haben", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Radiosender Bayern 2. Jedes Land solle eigenständig entscheiden können, ob es gentechnisch veränderte Pflanzen auf seinen Feldern erlaube, signalisierte Friedrich Unterstützung für ein solches Verfahren.

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Bei der Abstimmung ging es um die Maissorte 1507  der Firma Pioneer Dupont, die bereits vor 13 Jahren die Zulassung ihres Produkts beantragt hatte. Die Pflanze wurde so verändert, dass sie gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resistent ist. Außerdem produziert der Mais ein Insektengift, um sich vor dem Maiszünsler zu schützen. Kritiker warnen jedoch, dass die Folgen für die Umwelt und Risiken für andere Insekten wie Bienen und Schmetterlinge nicht ausreichend geklärt seien.

AFP

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