CDU-Abgeordneter fordert Wulffs Rücktritt

Düsseldorf - Die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff wegen eines Privatkredits und versuchter Einflussnahme auf die Presse dauert an. Ein CDU-Politiker hat nun offen seinen Rücktritt gefordert.

Die Nichtveröffentlichung von Fragen und Antworten zu den Affären stößt auch in der Union zunehmend auf Unverständnis. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm Wulff jetzt gegen die Forderungen aus den eigenen Reihen nach besserer Aufklärung der Vorwürfe in Schutz. Dagegen appellierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) an das Staatsoberhaupt, seine Anwälte von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu befreien.

Gröhe sagte der “Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): “Bundespräsident Christian Wulff hat im Internet für alle zugänglich, umfassend und detailreich über seinen Hauskredit sowie verschiedene Urlaubsaufenthalte informiert. Dies sollte man jetzt auch anerkennen.“

Zuvor hatte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) die Anwälte Wulffs aufgefordert, sämtliche Antworten auf Fragen der Journalisten zur Kredit- und Medienaffäre im Internet zu veröffentlichen.

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Thierse sagte reagierte mit Unverständnis auf die Weigerung des Anwalts Wulffs, die Fragen und Antworten zu der Kredit- und Medienaffäre zu veröffentlichen. “Es wäre im Interesse des Bundespräsidenten, wenn er seiner Ankündigung von voller Transparenz auch entsprechende Taten folgen ließe und nicht die Einschränkung durch seine Anwälte hinnimmt.“ sagte der SPD-Politiker dem “Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe).

Der SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy kritisierte die Absage der Veröffentlichung ebenfalls scharf. “Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Das ist an den Haaren herbeigezogen“, sagte Edathy der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe).

Edathy nennt Wulffs Verhalten bizarr

Wulffs Verhalten sei inzwischen bizarr. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Journalisten ein Problem mit der Veröffentlichung hätten.“ Außerdem stehe es dem Bundespräsidenten frei, die Antworten auch ohne die Fragen der Journalisten zu veröffentlichen, sagte Edathy.

In einer Stellungnahme von Rechtsanwalt Gernot Lehr hatte es geheißen, eine Offenlegung der Anfragen von Journalisten würde deren Recht am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen.

Als erster Unions-Politiker hat der Berliner CDU-Bundestagabgeordnete Karl-Georg Wellmann Wulff den Rücktritt von seinem Amt nahe gelegt. Wellmann sagte, das Amt sei bereits durch die öffentliche Diskussion beschädigt. “Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich und seiner Familie das nicht länger antut“, erklärte er am Mittwochabend in der ZDF-Info-Sendung “login“.

Wallraff: “Bild“ will Wulff vernichten

Der Schriftsteller Günter Wallraff hat die Rolle der “Bild“-Zeitung in der Wulff-Affäre scharf kritisiert. “Es ist nicht besonders seriös wenn 'Bild'-Chefredakteur Kai Diekmann über viele Jahre vertrauliche Gespräche mit einem Politiker pflegt und diesen dann plötzlich vorführt und öffentlich bloßstellt“, sagte Wallraff der “Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). “Man hat den Eindruck, 'Bild' will ihn vernichten.“

Man dürfe nicht vergessen, “dass Wulff von 'Bild' in einer ganz besonderen Weise aufgebaut, hofiert, gehätschelt wurde“, sagte Wallraff. Die Symbiose und “Hingabe Wulffs an die Boulevardpresse ist entwürdigend und verabscheuungswürdig“.

Hundt fordert Ende der Debatte um Wulff

Der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, fordert unterdessen ein Ende der Debatte um Wulff. Wulff habe viel zur Aufklärung beigetragen. “Eine Fortsetzung der Debatte schadet dem Ansehen unseres höchsten Staatsamtes “, sagte Hundt der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Keiner der Vorwürfe wiege so schwer, dass Wulff zurücktreten müsse.

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die BW-Bank wegen der Kreditvergabe an Wulff wird immer wahrscheinlicher, berichtet die “Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) aus Justizkreisen. Nur so könne die Frage geklärt werden, ob Wulffs auffällig günstige Zinskonditionen von 0,9 bis 2,1 Prozent der Tochter der öffentlich-rechtlichen LBBW-Bank einen Schaden verursacht hätten

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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