Urteil: Land muss Kita-Ausbau bezahlen

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Kommunen sollen bei der Kinderbetreuung finanziell unterstützt werden.

Münster - Die Kommunen in NRW müssen nicht für den milliardenteuren Ausbau der Kita-Plätze aufkommen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster am Dienstag in einem richtungsweisenden Urteil entschieden.

Das Land muss demnach die Kreise und Städte für die finanzielle Mehrbelastung entschädigen, die ihnen durch den Ausbau der Kleinkindbetreuung entsteht. Das Urteil gilt als Präzedenzentscheidung auch für andere Bundesländer.

Die Bundesregierung will zusammen mit den Bundesländern und den Kommunen bis 2013 bundesweit für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze anbieten, weil es dann einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gibt. Der Bund unterstützt den Ausbau bundesweit mit vier Milliarden Euro, das entsprechende Bundesgesetz veranschlagt zusätzlich für die Länder einen Mehrbedarf von acht Milliarden Euro allein in der Ausbauphase von 2008 bis 2013.

Nach der Föderalismusreform hatte das Land NRW die Kommunen bei dem Thema Kitas für zuständig erklärt. Grob geschätzt gehe es in NRW in der Ausbauphase um zwei Milliarden Euro, sagte der Dezernatsleiter Recht und Verfassung beim NRW-Städtetag, Manfred Wienand. Durch das Urteil wird das Haushaltsloch des Landes NRW noch deutlich größer. Der konkrete Finanzbedarf muss allerdings noch errechnet werden.

Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung der Verfassungsrichter ist das sogenannte Konnexitätsprinzip, das seit dem Jahr 2004 in der Landesverfassung verankert ist. “Dieses Prinzip verpflichtet den Landesgesetzgeber bei der Übertragung neuer oder der Veränderung bestehender kommunaler Aufgaben, gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Ausgaben zu schaffen“, sagte der Präsident des NRW- Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, in der Urteilsbegründung. Der Ausbau des Kita-Angebots bedeute “signifikante Änderungen“. Damit greife die Regelung, dass ein Ausgleich nötig sei.

Ähnliche Regelungen finden sich auch in den Verfassungen anderer Flächenbundesländer. “Das Urteil hat Signalwirkung auch für andere Bundesländer, gerade bezüglich der 100-prozentigen Finanzierung der Mehrkosten“, sagte Städtetag-Vertreter Wienand. Der Rechtsvertreter des Landes, Prof. Thomas Mayen, bezeichnete die gekippte Kita- Finanzierung als eine “Regelung, die noch die alte Koalition getroffen hat“. Juristisch habe die Koalition aus Union und FDP dabei damals “Neuland betreten“.

Aus Sicht der Grünen, die in NRW mit der SPD regieren, ist das Urteil ein “Stoppschild für die Lastenabwälzung auf die Kommunen“. Die Städte und Kreise müssten nun schnellstens bei den ihnen unrechtmäßig aufgebürdeten Kosten für den Ausbau von Krippenplätzen unterstützt werden, forderte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann.

2009 gab bundesweit für 20 Prozent der Kleinkinder Kita-Plätze - allerdings mit extrem unterschiedlichen Entwicklungen in den Bundesländern. Während im Osten einschließlich Berlin für nahezu jedes zweite Kleinkind ein Betreuungsplatz angeboten wird, schwanken die Werte bei den westdeutschen Flächenländern zwischen 17,6 Prozent in Rheinland-Pfalz und 11,6 Prozent in Nordrhein-Westfalen, das bei der Kleinkinderbetreuung mit Abstand Schlusslicht ist.

dpa

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