Mietrechtsreform

Verfehlte Ziellinie

Klimaschutz und das Einsparen von Energie sind eine gute Sache. Was die schwarz-gelbe Bundesregierung allerdings dazu bei der Mietrechtsrefom plant, schießt weit über die Ziellinie hinaus und benachteiligt zehntausende Mieter. Von Siegfried J. Michel

Die Koalition in Berlin will, dass bis 2050 rund 80 Prozent weniger Energie in Gebäuden verbraucht wird. Und das Mietrecht dürfe, meint FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, keine Steine in den Weg legen, wenn sich Vermieter für mehr Klimaschutz und Energieeinsparungen engagieren.

So weit, so gut. Aber die dicke Kröte für die Mieter: Mietminderungen, wenn eine Wohnung bei einer energetischen Sanierung vorübergehend nicht mehr bewohnbar ist, sollen nicht mehr möglich sein. Bisher ist dies in einem Rahmen von 50 bis 100 Prozent möglich.

Auf diese Art reicht die Regierung einseitig einen Teil der Rechnung für ihre Ziele an den Normalbürger durch. Fakt ist: Wenn man eine Sache, für die man bezahlt, nicht oder nur noch eingeschränkt nutzen kann, entsteht definitiv ein Verlust, der ausgeglichen werden muss. Zahlreiche Gerichturteile wurden schon in diesem Sinne gefällt. Es bedarf keiner großen prophetischen Gaben, um schon jetzt zu sagen, dass - sollte dieser Punkt in der Mietrechtsreform Gesetz werden - die höchsten Gerichte im Land Schwarz-Gelb auf den Boden der Realität zurückholen werden.

Auch die Vermutung des Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, dürfte in diesem Fall ein großes Stück Wahrheit beinhalten. Der sagte nämlich: „Offensichtlich beginnt die Bundesregierung jetzt, ihre Wahlversprechen einzulösen und arbeitet die Forderungen der Vermieterverbände ab.“ Rips nennt die Reform in diesem Bereich: „Falsch, einseitig und ungerecht.“ Genau so ist es.

@ Siegfried.Michel@op-online.de

Quelle: op-online.de

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