USA verhängen erstmals Sanktionen gegen Assad

+
Rückt ins Visier der internationalen Gemeinschaft: Der syrische Präsident Assad.

Washington - Langsam, aber sicher rückt der syrische Präsident Assad ins Visier der internationalen Gemeinschaft. Die USA und die EU verschärfen ihre Sanktionen gegen Assad und andere Regime-Größen.

Die USA haben am Mittwoch erstmals direkte Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verhängt. Nach der Verordnung von US-Präsident Barack Obama sollen etwaige Vermögenswerte Assads und anderer Regimegrößen im Ausland eingefroren werden.

US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit den Betreffenden machen. Die USA und die EU hatten bereits im vergangenen Monat Strafmaßnahmen gegen syrische Regimevertreter verhängt, die nach ihrer Überzeugung eine direkte Rolle bei dem blutigen Vorgehen gegen Demonstranten gespielt haben. Am Dienstag hatten US-Außenministerium Hillary Clinton und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei einem Treffen über eine Ausweitung der Sanktionen zur Isolierung Assads gesprochen.

Am Mittwoch hatte die EU bereits die Sanktionen gegen Assad verschärft. Er bekommt wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in der kommenden Woche Einreiseverbot für die Europäische Union (EU). Die Vertreter der 27 EU-Staaten einigten sich grundsätzlich auf weitere Sanktionen gegen Führungspersonen des syrischen Regimes, wie Diplomaten in Brüssel sagten.

Eine endgültige Entscheidung soll jedoch erst am kommenden Montag von den EU-Außenministern getroffen werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle unterstützt die Maßnahmen der EU ausdrücklich. “Wir werden den Druck auf Präsident Assad weiter erhöhen“, erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Die Lage in Syrien sei für die gesamte Nahost-Region gefährlich. Vermutlich aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen des Assad-Regimes blieb ein Streikaufruf der syrischen Opposition am Mittwoch in Damaskus unbefolgt.

Auf der Facebook-Seite “Syrian Revolution 2011“ waren Geschäftsinhaber, Schulen und Universitäten dazu aufgefordert worden, am Mittwoch nicht zu öffnen. In Aleppo löste die Polizei am Dienstag nach Angaben von Oppositions-Webseiten eine Demonstration von rund 2000 Studenten mit Schlagstöcken auf. Seit Beginn der Proteste in Syrien Mitte März wurden nach Schätzungen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter mehr als 760 Zivilisten und 126 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. Zuletzt führten Militär und Geheimdienst massive Razzien in der westlichen Grenzstadt Tel Kalach durch. In den vergangenen drei Tagen seien dabei 27 Menschen getötet worden, sagte eine Menschenrechtsanwältin aus Damaskus in der Nacht zum Mittwoch dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Tausende Menschen flohen über die Grenze in den Libanon.

dpa

Kommentare