Verheugen: EU-Reformvertrag hebt Benes-Dekrete nicht auf

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EU-Kommissar Günter Verheugen

Berlin - EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat der CSU Mitschuld an der Hängepartie um die noch ausstehende tschechische Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon gegeben.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus könne die befürchteten Eigentumsansprüche vertriebener Sudetendeutscher nur deshalb instrumentalisieren, weil diese Frage “von deutscher Seite am Leben erhalten wurde“, sagte Verheugen dem “Tagesspiegel“. Die CSU wies die Vorwürfe am Dienstag als “politischen Blindflug“ zurück. Verheugen sagte, die CSU mache sich “seit vielen Jahren zum Sprachrohr radikaler Positionen der sudetendeutschen Landsmannschaft“. Alljährlich werde beim Pfingsttreffen der Sudetendeutschen “in Tschechien die Angst neu geweckt“.

“Eine schwere Entgleisung“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte: “Dass der deutsche EU-Kommissar sich derart ignorant gegenüber dem Schicksal der Sudetendeutschen und Heimatvertriebenen zeigt, ist beschämend.“ Statt dessen drücke sich Verheugen davor, die überheblichen Nachforderungen aus Prag in die Schranken zu weisen. Es sei ein unglaublicher Vorgang, dass das Unrecht der Vertreibung durch die Benes-Dekrete weiterhin legitimiert sein solle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, sagte, der Versuch von Verheugen, die ausstehende Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch die Tschechische Republik der CSU in die Schuhe zu schieben, sei ein ausgemachter politischer Blindflug.

Die massiven Vorbehalte des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus gegen die europäische Integration seien hinlänglich bekannt. Es sei an Unsinnigkeit kaum zu überbieten, die notorische EU-Skepsis von Klaus der CSU anlasten zu wollen. Bayerns Europaministerin Emilia Müller sagte: “Der Vorwurf Verheugens ist eine schwere Entgleisung. Damit beleidigt er die Millionen Sudetendeutschen und Heimatvertriebenen, die unter schwierigen Umständen nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs mitgeholfen haben, Deutschland und ganz besonders Bayern wieder aufzubauen.“

“Benes-Dekrete sind ein Thema von gestern“

Die Sudetendeutschen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben. Grundlage waren die sogenannten Benes-Dekrete des damaligen Ministerpräsidenten Edvard Benes. Der tschechische Präsident Klaus äußerte am Freitag die Befürchtung, die Sudetendeutschen könnten auf Grundlage der im EU-Reformvertrag von Lissabon enthaltenen Grundrechtecharta die Rückgabe ihrer einstigen Besitztümer in Tschechien einklagen. Deshalb müssten Tschechien Ausnahmen von der Anwendung der Charta zugestanden werden.

Verheugen erklärte dazu, die Benes-Dekrete seien schon vor dem Beitritt Tschechiens zur EU für mit dem Europarecht vereinbar erklärt worden. Verheugen war damals EU-Erweiterungskommissar. “Die Benes-Dekrete sind ein Thema von gestern. Im Europa von heute haben sie keine Bedeutung mehr“, sagte er dem “Tagesspiegel“.

AP

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