Streit um Leistungsschutzrecht eskaliert

Verleger sehen sich durch Google erpresst

Offenbach - Der Konflikt zwischen dem Suchmaschinengiganten Google und den Presseverlagen spitzt sich zu. Seit gestern erscheinen Inhalte von Medienverlagen nur noch in abgespeckter Version auf den Google-News-Seiten.

Die Suchmaschine zeigt lediglich die Überschrift und den Link an, Bildvorschau und Textausschnitte, sogenannte Snippets, entfallen. Betroffen sind 170 Verlags-Websites in Deutschland, die über das Leistungsschutzrecht Ansprüche an Google herleiten und ihre Forderung über die Verwertungsgesellschaft VG Media eintreiben wollen. Die betroffenen Verleger sehen sich diskriminiert, da Google Inhalte jener Verlage weiterhin darstellt, die die Auseinandersetzung mit dem Suchmaschinengiganten scheuen. Worum geht es? Das Leistungsschutzrecht, das den Presseverlegern vom Gesetzgeber zum 1. August 2013 gewährt wurde, soll ihnen eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte im Netz sichern. Das Gesetz legt fest, dass allein die Verlage bestimmen, wie ihre Inhalte verbreitet werden. Wer sie nutzen will, muss demnach zahlen oder eine Nutzung unterlassen. Google hat sich für Letzteres entschieden. Allerdings argumentieren nun die Verlage, das gehe so nicht. Da Google in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung habe, müsse die Suchmaschine die Inhalte verbreiten - und dafür an die Verlage zahlen.

Google nutzt im Abwehrkampf gegen diese Zahlungen seine Marktmacht von 93 Prozent bei den Suchabfragen aus. Aus Verlegersicht ist es offensichtlich Googles Ziel, deren Zustimmung zur unentgeltlichen Nutzung der Inhalte zu erzwingen und das Gesetz damit ins Leere laufen zu lassen. Google argumentiert dagegen, dass man ja durch die Suche den Presseverlagen erst helfe, Geld zu verdienen. „Jeden Monat leiten wir über eine halbe Milliarde Klicks zu deutschen Nachrichtenseiten“, so Googles Deutschland-Chef Philipp Justus. Nahezu alle betroffenen Verlage haben nach den Angaben im Sommer 2013 auf Druck Googles Erklärungen abgegeben, wonach man die streitige Auseinandersetzung auf Zahlung einer angemessenen Vergütung aus dem Presseleistungsschutzrecht vorübergehend bis zu einer Wahrnehmung der Rechte durch die VG Media oder eine individuelle Rechtedurchsetzung zurückstellen will. Keiner der bei der VG Media organisierten Verlage habe Google aber aufgefordert, die verlegerischen Inhalte auf irgendeiner der Google-Oberflächen nicht mehr anzuzeigen, heißt es.

Bundeskartellamt soll Verhalten von Google überprüfen

Der Geschäftsführer der VG Media, Markus Runde: „Es geht den Presseverlegern um eine angemessene Vergütung aus der Verwertung des Presseleistungsschutzrechts.“ Das ist der urheberrechtliche Teil dieses Sachverhaltes, der nur von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt und den Zivilgerichten geklärt werden kann. Das Kartellrecht hat die ungehinderte Rechtsdurchsetzung dort sicherzustellen, wo ein Marktbeherrscher seine Macht missbräuchlich nutzt, um unentgeltliche Nutzung zu erzwingen. Nun liegt es am Bundeskartellamt, das Verhalten von Google, wie angekündigt, zu überprüfen. „Google gegenüber haben wir deutlich gemacht, dass eine Totalauslistung einzelner Verleger eine kartellrechtlich relevante Diskriminierung sein könnte“, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Eine bloße Beschränkung auf die Überschriften der Verlagsbeiträge, wie sie Google nun angekündigt habe, sei aber von einer Totalauslistung deutlich entfernt. Laut Mundt will sein Amt im Streit um die Veröffentlichung von Pressetexten nicht zugunsten der Verlage Partei ergreifen. Aus dem Kartellrecht lasse sich keine Verpflichtung ableiten, dass Betreiber von Suchmaschinen Textausschnitte entgeltlich erwerben müssten.

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Kritiker des Gesetzes zum Leistungsschutz monieren, dass nicht konkret definiert wird, was genau kleinste Textausschnitte sind. In der Begründung des Gesetzes heißt es lediglich, Schlagzeilen wie „Bayern schlägt Schalke“ fallen nicht unter das „Schutzgut des Leistungsschutzrechtes“. Eine exakt definierte Länge für diese erlaubten Snippets gibt es aber nicht. J fp

Quelle: op-online.de

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